Der Widerstand gegen Acta kommt auch in der Schweiz in Fahrt

Es geht um unterschiedlichste Dinge wie Generika, aus dem Internet heruntergeladene Songs oder gefälschte Gucci-Taschen. Entsprechend breit ist der Widerstand, der sich in der westlichen Welt gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta formiert hat. Nachdem mehrere Staaten wie Polen oder Tschechien die Ratifizierung des Abkommens unterbrochen haben und am Wochenende in Europa Tausende Menschen auf die Strasse gingen, wird die Kritik nun auch in der Schweiz lauter.

Zur Piratenpartei, die bereits für den vergangenen Samstag zu einer Kundgebung in Zürich aufgerufen hatte, gesellen sich die Erklärung von Bern, Amnesty International Schweiz sowie verschiedene Politiker. «Wir fordern die Schweiz auf, Acta nicht zu unterzeichnen», erklärt Amnesty-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage. Die Erklärung von Bern lässt verlauten, dass die Schweiz «dieses antidemokratische und Menschenrechte beschneidende Abkommen zurückweisen» soll. Und der FDP-Nationalrat Ruedi Noser meint: «Der Bundesrat muss das Abkommen sorgfältig prüfen, bevor er es unterschreibt.» Wann sich der Bundesrat mit dem Abkommen beschäftigen wird, ist noch unklar. Die interessierten Kreise gehen davon aus, dass dies in den nächsten Wochen der Fall sein wird. Mit Acta wollen Staaten wie die USA, Japan oder Frankreich die Fälschung von Markenprodukten in Bereichen wie der Bekleidungsindustrie oder Pharma verhindern sowie die freie Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Daten im Internet erschweren. Auf Schweizer Seite hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern die Verhandlungen zum Abkommen geführt.

Gegen freie Meinungsäusserung

Die Gründe für die Kritik an Acta sind unterschiedlich: «Es ist zu befürchten, dass eine Reihe von Menschenrechten verletzt werden könnten, darunter das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung», sagt Daniel Graf. Der Sprecher von Amnesty International Schweiz spricht damit Passagen des Vertrags an, welche die Urheberrechte im Internet betreffen. Unter anderem sieht Acta vor, dass Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Um sich dieser Verantwortung zu entziehen, müssten sich die Provider verpflichten, den Datenverkehr der Kunden zu überwachen und einen Internetzugang nach drei Verstössen gegen das Urheberrecht zu sperren.

Kein Grund zur Aufregung, heisst es dazu beim IGE: Das Abkommen gäbe den Ländern zwar die Möglichkeit, die Provider stärker in die Pflicht zu nehmen, zu den zwingenden Inhalten von Acta gehöre dies aber nicht: «Das Abkommen enthält viele Kann-Bestimmungen, welche die Schweiz nicht umsetzen muss», sagt Jürg Herren vom IGE. Der Bundesrat habe erst kürzlich in einem Bericht bekräftigt, dass das Herunterladen von geschützten Daten zum Privatgebrauch in der Schweiz legal bleiben solle. «Für die Schweizer Konsumenten wird sich daher gar nichts ändern», meint Herren. Amnesty International oder die Piratenpartei indes befürchten, dass aus einer freiwilligen Bestimmung bald einmal eine Verpflichtung wird: «Es wird nicht lange dauern, bis Staaten wie die USA darauf drängen, dass auch diese Punkte erfüllt werden», sagt Piratenpartei-Präsident Denis Simonet.

Billige Medikamente stoppen

Die Erklärung von Bern stört sich vor allem an den Folgen von Acta im Pharmabereich: «Generika, deren Namen eingetragenen Marken ähneln, könnten vom Zoll beschlagnahmt werden», warnt die Organisation. Die Versorgung von armen Menschen mit günstigen Medikamenten werde so gefährdet. Auch hier sieht das IGE keine Probleme: «Legale Generika sind von Acta nicht betroffen, wohl aber Medikamentenfälschungen», erklärt Herren. Acta ziele darauf ab, dass die Hersteller von illegalen Medikamenten keine Möglichkeit hätten, dank eines ähnlichen Namens so tun, als produzierten sie Markenartikel. «Beschlagnahmungen können Hersteller von legalen Generika verhindern, indem sie einen Namen wählen, der nicht jenem des Originalprodukts ähnelt», so Herren.

Kritisch gegenüber Acta äussert sich auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Er organisiert am 8. März in Bern einen Informationsabend für Parlamentarier. Auf diesem Weg will er frühzeitig einen möglichst parteiübergreifenden Widerstand im Parlament organisieren.

(Tages-Anzeiger)