«Preis des Gripen soll gedrückt werden»

Reaktionen Fragezeichen bleiben Für die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats sind auch nach den Erklärungen von Bundesrat Ueli Maurer viele Fragen noch offen. Es seien im Gegenteil sogar neue Fragen aufgetaucht, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) auf Anfrage. Die SIK will den Verteidigungsminister Anfang nächster Woche einladen, sich vor der Kommission zu äussern. Nach wie vor sei nicht transparent, wie der Entscheid zugunsten des schwedischen Gripen zustande gekommen sei. Die SIK wolle genau wissen, wer wann was gewusst habe. Auch über die Relevanz der umstrittenen Testberichte wolle die SIK Genaueres wissen, sagte Galladé. So sei unklar, inwieweit sie in die Evaluation eingeflossen seien. Und wenn die Testberichte nicht relevant seien – weshalb seien sie dann veranlasst worden? In den am Wochenende veröffentlichten Berichten werde im Übrigen auch das Gripen-Modell EF erwähnt, das die Schweiz zu kaufen beabsichtige – also nicht nur das ältere Modell CD, wie Maurer erklärt habe. Die SIK-Subkommission des Nationalrats, welche die Kampfjet- Beschaffung begleitet, wird sich ihrerseits nächsten Dienstag mit dem Thema Gripen befassen. Von Sub-Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) war keine Stellungnahme erhältlich. Der Präsident der ständerätlichen SIK, Hans Hess (FDP/OW), hofft seinerseits, dass bald alle noch offenen Fragen geklärt sind. Die ständerätliche SIK wartet die Abklärungen der Schwesterkommission des Nationalrats ab und will erst dann einen Beschluss fassen. (sda)

Zusammenfassung Maurer will an Gripen festhalten Der Gripen genüge den technischen Anforderungen, sagte Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Er habe in der Gesamtbewertung die Note «zufriedenstellend» erreicht, und zwar unabhängig von finanziellen Überlegungen. Das Flugzeug erfülle das im Vorfeld definierte Pflichtenheft vollumfänglich. Bei dem von Sonntagsmedien veröffentlichten Evaluationsbericht handle es sich lediglich um einen Teilbericht. Dieser sei in die Synthese und den Antrag zuhanden des Bundesrates für den Gripen eingeflossen. Aber er sei nicht relevant. Der Bundesrat habe bei seinem Entscheid für den Gripen vom Teilbericht Kenntnis gehabt, sagte Maurer weiter. Seine Aussage vom Vortag, wonach er selbst den Bericht nicht kannte, nahm er zurück: «Ich habe tatsächlich geglaubt, da habe jemand etwas Neues ausgegraben», sagte er. Er habe sich täuschen lassen. «Selbstverständlich» sei ihm der Bericht bekannt gewesen. Maurer stritt auch ab, dass die Notengebung im Verlauf der Evaluation geändert worden sei. Dies seien «böswillige Behauptungen», die er «in aller Schärfe» zurückweise. «Es wurde hier nichts manipuliert.» Die Veröffentlichung des Teilberichts kritisierte der Verteidigungsminister. Die Bundesanwaltschaft habe eine Untersuchung wegen Verletzung militärischer Geheimnisse eingeleitet. Im Übrigen betonte Maurer, Flugzeugbeschaffungen gäben immer Anlass zu grossen Diskussionen, da Geld und Prestige im Spiel seien. Dies sei «courant normal». Schlechte Noten für altes Gripen-Modell Die schlechten Noten für den Gripen beziehen sich laut Maurer auf das ältere Gripen-Modell CD. Die Schweiz wolle das neuere Modell EF kaufen, sagte Maurer. Der Bericht, den die «SonntagsZeitung» veröffentlicht habe, sei im Jahr 2008 entstanden. Inzwischen stehe aber der neuere Gripen-Typ EF zur Diskussion. Wie sich die Weiterentwicklung des Flugzeugs auswirke, lasse sich berechnen. Auch Rüstungschef Ulrich Appenzeller erklärte, die Flugzeuge würden laufend weiterentwickelt. Dies werde bei der Evaluation stets berücksichtigt. Luftwaffenchef Markus Gygax betonte seinerseits, die Luftwaffe stehe hinter dem Entscheid für den Gripen. Wenn das Flugzeug in der Evaluation nicht gut abgeschnitten hätte, würde die Luftwaffe sich niemals dafür aussprechen. (sda)

14:55 Uhr Die Medienkonferenz von VBS und Armee ist beendet.

14:50 VBS-Chef Maurer sagt, dass sich der Bundesrat um eine Kostenoptimierung des Gripen-Pakets bemühen werde. «Der Preis soll unter drei Milliarden Franken gedrückt werden.» Es liefen entsprechende Gespräche mit dem schwedischen Hersteller. Wenn andere Hersteller günstigere Angebote präsentierten, werde man diese möglicherweise anschauen. Im Moment spreche allerdings nichts gegen den Gripen.

14:50 Uhr Die über die «SonntagsZeitung» transportierten Vorwürfe und Störmanöver gegen den Gripen kommen nach Einschätzung von VBS-Chef Maurer von verschiedenen Seiten. Es sei durchaus verständlich, «dass gewisse Leute lieber einen Ferrari als einen VW wollen». Die Störmanöver würden weiter gehen. Bei einem solchen Geschäft sei dies aber normal. Bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen gehe es nicht nur um viel Geld. «Das ist auch eine Prestigeangelegenheit.»

14:45 Uhr Die schlechten Noten für den Gripen beziehen sich laut Verteidigungsminister Maurer auf das ältere Gripen-Modell CD. Die Schweiz wolle das neuere Modell EF kaufen. Der Bericht, den die «SonntagsZeitung» veröffentlicht habe, sei im Jahr 2008 entstanden. Inzwischen stehe aber der neuere Gripen-Typ EF zur Diskussion. Wie sich die Weiterentwicklung des Flugzeugs auswirke, lasse sich abschätzen. «Entscheidend ist das Entwicklungspotential der nächsten 30 Jahre.»

14:40 Uhr Nach den Ausführungen von Bundesrat Maurer und den Spitzenvertretern der Armee haben die Journalisten die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Luftwaffenchef Markus Gygax sagt, dass bereits seit 2009 feststehe, dass der Gripen tauglich sei für luftpolizeiliche Aufgaben. Dies sei das Gesamtergebnis aus verschiedenen Teilberichten. «Jedes Flugzeug macht seine Entwicklung durch – das ist beim Gripen nicht anders.» Dazu sagt VBS-Chef Maurer ergänzend: «Der Gripen ist keine Neuentwicklung, sondern ein bestehender Kampfjet, der laufend weiter entwickelt wird.» Und weiter sagt Maurer: «Der Gripen ist nicht etwas aus der Wundertüte.»

14:35 Uhr Wie geht es weiter bei der Beschaffung eines neuen Kampfjets? Die Gripen-Vorlage werde in der zweiten Jahreshälfte zur Beratung den Eidgenössischen Räten vorgelegt, sagt VBS-Chef Maurer. Gleichzeitig befasse sich der Bundesrat mit der Frage, in welchen Bereichen rund 700 Millionen Franken gespart werden könnten. (Dies ist wegen der Beschaffung neuer Kampfjets nötig, Anmerkung der Redaktion.)

Übersicht 14:30 Uhr Gripen mit der Gesamtbewertung «zufriedenstellend Verteidigungsminister Ueli Maurer hält trotz Kritik daran fest, dass der Gripen für die Schweiz ein geeignetes Kampfflugzeug wäre. Den Bericht, wonach das Flugzeug bei Tests durchgefallen ist, bezeichnete er als irrelevant. Der Gripen genüge den technischen Anforderung, sagte Maurer vor den Medien in Bern. Es habe in der Gesamtbewertung die Note «zufriedenstellend» erreicht, und zwar unabhängig von finanziellen Überlegungen. Das Flugzeug erfülle das im Vorfeld definierte Pflichtenheft vollumfänglich. Lediglich ein Teilbericht Bei dem von Sonntagsmedien veröffentlichten Evaluationsbericht handle es sich lediglich um einen Teilbericht. Dieser sei in die Synthese und den Antrag zuhanden des Bundesrates für den Gripen eingeflossen. Aber er nicht relevant. Der Bundesrat habe bei seinem Entscheid für den Gripen vom Teilbericht Kenntnis gehabt, sagte Maurer weiter. Seine Aussage vom Vortag, wonach er selbst den Bericht nicht kannte, nahm er zurück: «Ich habe tatsächlich geglaubt, da habe jemand etwas Neues ausgegraben», sagte er. Er habe sich täuschen lassen. «Selbstverständlich» sei ihm der Bericht bekannt gewesen. Untersuchung wegen Verletzung militärischer Geheimnisse Maurer stritt auch ab, dass die Notengebung im Verlauf der Evaluation geändert worden sei. Dies seien «böswillige Behauptungen», die er «in aller Schärfe» zurückweise. «Es wurde hier nichts manipuliert.» Die Veröffentlichung des Teilberichts kritisierte der Verteidigungsminister. Die Bundesanwaltschaft habe eine Untersuchung wegen Verletzung militärischer Geheimnisse eingeleitet. Im Übrigen betonte Maurer, Flugzeugbeschaffungen gäben immer Anlass zu grossen Diskussionen, da Geld und Prestige im Spiel seien. Dies sei «courant normal». (vin/sda)

14:25 Uhr Armeechef André Blattmann erklärt, dass der Entscheid des Bundesrats richtig sei. «Die Armeeführung steht geschlossen hinter dem Gripen.» Der Entscheid stehe in guter eidgenössischer Tradition. «Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir zur Verfügung haben». Es dürfe nicht sein, dass die Beschaffung von neuen Kampfjets finanziell zu Lasten von anderen Teilen der Armee ginge.

14:20 Uhr Der nächste Referent ist Luftwaffenchef Markus Gygax. Der Gripen erfülle die Anforderungen der Luftwaffe – zum Beispiel bezüglich Luftaufklärung. Er bewähre sich in verschiedenen europäischen Ländern wie Ungarn bei den luftpolizeilichen Aufgaben. Dieses Flugzeug sei zukunftsfähig, er könne mit modernsten Waffen ausgestattet werden. Neue Elemente könnten im Gripen eingebaut werden. Der Gripen solle der Luftwaffe für die nächsten 30 Jahre dienen.

14:15 Uhr Jetzt spricht Rüstungschef Ulrich Appenzeller. Er erklärt, wie das Evaluationsverfahren verlaufen sei. «Es wurde ein professionelles Verfahren durchgeführt», lautet sein Fazit.

14:10 Uhr «Der Gripen weist das beste Preis-/Leistungsverhältnis aus», führt der VBS-Chef weiter aus. Erstmals habe nicht die Armee den Kampfjet-Typ ausgewählt, sondern der Bundesrat. Der Bundesrat habe entschieden, dass nicht nur militärische, sondern auch politische Überlegungen berücksichtigt werden müssten im Hinblick auf den Kauf eines neuen Kampfjets.

14:05 Uhr «Es ging nicht darum, das schnellste oder beste Flugzeug auszuwählen», sagt Maurer. Der Bundesrat habe sich für einen Kampfjet-Typ entschieden, «der den Bedürfnissen der Schweizer Armee entspricht.» Der Gripen erfülle das militärische Pflichtenheft, das der Bundesrat definiert habe, vollständig. Der Gripen genüge den technischen Anforderungen, auch wenn er nicht der teuerste Flugzeug-Typ sei. Laut Bundesrat Maurer hat der Gripen in der Gesamtbewertung die Note «zufriedenstellend» erreicht, und zwar unabhängig von finanziellen Überlegungen.

14:00 Uhr Die Medienkonferenz beginnt. VBS-Chef Ueli Maurer nimmt Stellung zum Gripen-Entscheid. Er sagt, dass der angebliche Geheimbericht, über den die Sonntagspresse berichtete, dem Bundesrat bereits im November bekannt gewesen sei. «Gripen-Geheimbericht ist nichts Neues.» Zudem handle es sich um einen Teilbericht, der nicht überbewertet werden dürfe. Im Weiteren stellt Maurer klar, dass es kein offizielles Angebot eines anderen Anbieters gibt.

Vor der Konferenz Maurer nimmt um 14 Uhr Stellung Ueli Maurer will heute den Entscheid zugunsten des schwedischen Kampfjets Gripen erneut begründen. Er hat für den Nachmittag zu einer Medienkonferenz unter dem Titel «Gripen – die optimale Lösung für die Schweiz» eingeladen. Gemäss der Einladung des Verteidigungsdepartements VBS will er vor den Medien zusammen mit den Topkadern der Schweizer Armee darlegen, auf welchen Grundlagen der Bundesrat sich Ende letzten November für den Gripen entschieden hat. Neben Maurer werden Armeechef André Blattmann, Luftwaffenchef Markus Gygax, Heereschef Dominique Andrey sowie Rüstungschef Ulrich Appenzeller Auskunft zum Auswahlverfahren für ein neues Kampfflugzeug geben. Maurer stark unter Druck VBS-Chef Maurer reagiert mit der Medienkonferenz auf den Druck von Medien und Politik, die genauere Angaben zur Entscheidfindung im Bundesrat verlangen. Ausgelöst worden sind die Forderungen durch die Veröffentlichung zweier Evaluationsberichte der Luftwaffe zu den drei zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugen Gripen, Rafale und Eruofighter. Gemäss diesen Berichten schnitt der Gripen nicht nur schlechter ab als die beiden Konkurrenten. Der schwedische Kampfjet erreichte auch nicht das Niveau der heutigen Kampfflugzeuge F/A-18 und blieb damit unter den von der Luftwaffe definierten Mindestanforderungen. Keine «Filetstücke» Ueli Maurer hatte an der Medienkonferenz anlässlich des Typenentscheids gesagt, dass es sich bei den Berichten, über welche die «Basler Zeitung» bereits im November berichtet hatte, nicht um die «Filetstücke des Evaluationsverfahrens» gehandelt habe. Nachdem die beiden Berichte am letzten Wochenende von Sonntagsmedien in extenso veröffentlicht worden waren, forderten Politiker von Maurer umgehend Erklärungen dazu, auf welcher Grundlage der Bundesrat seinen Entscheid getroffen habe. Maurer selber sorgte für zusätzliche Verwirrung, indem er über seine Sprecherin verbreiten liess, die beiden Berichte nicht im Detail zu kennen. (sda)

Bildstrecke Gripen – der neue Kampfjet der Schweiz?

Bildstrecke: Der neue Kampfjet für die Schweiz