«Die Bausteine für den Überwachungsstaat sind gelegt»

Am Sonntag wird die Piratenpartei Schweiz gegründet. Sie setzt sich unter anderem für einen besseren Datenschutz, eine Lockerung des Urheber- und Patentrechts und eine Legalisierung des Datenaustauschs im Internet ein. Braucht die Schweiz wirklich noch eine Partei? Und wird sie in den rauhen Gewässern der Politik nicht schnell wieder untergehen? Tagesanzeiger.ch/Newsnetz hat sich mit Denis Simonet, dem führenden Kopf der Bewegung, unterhalten.

Denis Simonet, warum braucht die Schweiz eine Piratenpartei?
Unsere Anliegen werden kaum bis gar nicht in der Politik vertreten. Durch aktuelle Entwicklungen – Logistep, Suisa, Billag, Biometrischer Pass – ist eine Piratenpartei als Vertreter unserer Ziele nötiger denn je. Ich sehe auch einen Generationenkonflikt, der idealerweise durch eine Anerkennung der Piratenpartei als Berater in technischen Belangen entschärft werden kann. Wo kein Kompetenzzentrum ist, welches politisch aktiv ist, wird meiner Meinung nach auch kaum jemand versuchen, die Hintergründe neuer Vorstösse zu verstehen. Es würden dann weiter (oft mangels Verständnis der Materie) Dinge entschieden, die in der Praxis kaum realisierbar sind oder an den eigentlich angestrebten Zielen vorbeischiessen.

Sie sind die Autopartei des 21. Jahrhunderts: eine Gruppe, die nur monothematisch interessiert ist.
Es ist klar, dass ein einseitiger Eindruck entsteht, weil momentan vor allem aufs Internet bezogene Themen aktuell sind. Unsere Ziele sind aber sehr vielfältig.

Konkret?
Einerseits sollen die Freiheit sowie die Privatsphäre als unser Grundrecht beschützt werden. Dies bezieht sich auf alle Bereiche des Lebens. Weiter gibt es Handlungsbedarf beim Patentrecht, wo in der heutigen Fassung Monopole implizit gefördert werden. Und, wie gesagt: Es kann nicht sein, dass mangels Fachwissen oder Interesse ein grosser Teil der Bevölkerung kriminalisiert wird und dabei noch nicht mal das gewollte Ziel erreicht wird.

«Privatsphäre als Grundrecht» klingt toll. Aber im Detail interessiert sich das Volk nicht für solche Probleme. Erst vor kurzem hat das Volk die biometrischen Pässe angenommen.
Das ist kein gutes Zeichen. Es ist aber vor allem keine gute Grundlage zur Verhinderung von Datenvorratsspeicherung sowie Missbrauch derselben. Die Bausteine für den Überwachungsstaat sind gelegt. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser nicht ausweitet. Meiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Datenbank zu einem späteren Zeitpunkt auch für andere Zwecke eingesetzt wird. Sobald dann jeder Fahrraddieb über diese Datenbank geschnappt wird, haben wir die totale Überwachung erreicht. Das gilt es zu verhindern.

Piratenpartei klingt sexy, aber reicht das auch, um langfristig Erfolg zu haben?
Natürlich reicht der Name allein nicht aus. Die Aufklärungsarbeit wird bestimmt die erste Zeit nach der Gründung dominierend sein. Unser Ziel ist eine Akzeptanz in der Bevölkerung und der Politik. Wir wollen in unseren Kernthemen einen Kompetenzstatus erlangen. Es wird bei uns viel Wert auf Qualität und Fakten gelegt, was sich auch in der geplanten Bildung von unzähligen Arbeitsgruppen widerspiegelt. So kann jeder, der sich für ein Thema interessiert oder gar ein Spezialist ist, sich optimal in die Diskussion einbringen.

Die Piratenpartei in Schweden ist recht erfolgreich. Was können Sie von Ihren ausländischen Kollegen lernen?
Explizit übernehmen wir vor allem zwei Dinge. Es soll jedem möglich sein, sich an der Partei zu beteiligen. So wird auch als einzige Bedingung in den Urstatuten stehen, dass man mit den Zielen der Piratenpartei einverstanden sein muss, um dieser beizutreten. Andererseits wird Wert darauf gelegt, dass finanzielle Lagen möglichst nicht ein Grund für keinen Beitritt sind.

Was erwarten Sie von der Gründungsversammlung am 12. Juli?
Das einzig wichtige erste Ziel ist die Gründung der Partei sowie die Wahl des ersten Vorstands. Ein erstes Kennenlernen steht auch auf dem Programm.

Klingt nicht gerade revolutionär.
Es wäre zuviel aufs mal, wenn wir an dem Tag mehr erwarten würden. Die erste Generalversammlung wird danach natürlich um so wichtiger und anstrengender, denn es muss dort über etliche Details diskutiert und abgestimmt werden; unter anderem auch über die Bildung der ersten Arbeitsgruppen und Anträge zu Statutenänderungen.

Und das genügt, um sich als Pirat zu definieren?
Ich fühle mich sehr wohl als Pirat, wenn ich mich als Teil einer Gruppe in das bestehende politische System einmische und ein radikales Umdenken fordere. Damit meine ich aber nicht, dass ich mich flegelhaft aufführen muss. Um es etwas metaphorischer auszudrücken und so Ihrem Piratenvergleich gerecht zu werden: Wir segeln durch für uns noch unbekanntes Gewässer und wagen den Kampf gegen riesige Schiffe, um an den Schatz zu kommen.

Für eine Piratenpartei scheint ihre Vereinigung recht zivilisiert zu sein. Sie wollen ihre Ziele auf gesetzlichem Weg erreichen. Darin unterscheiden Sie sich überhaupt nicht von etablierten Parteien.
Ironischerweise wurde uns bisher genau das Gegenteil vorgeworfen. Normalerweise wird behauptet, dass wir gar nicht wie eine normale Partei agieren und deswegen nicht ernst genommen werden. Wir bilden zuerst eine Piratenpartei Schweiz und werden uns, falls später nötig, an die Gründung kantonaler Gruppierungen machen. Wir wollen vermeiden, uns im Links-Rechts-Spektrum einzuordnen.

Wie viele Leute haben Sie schon zusammen?
Aktiv an der Gründung beteiligt sind um die 30 Personen. Anhand der Anmeldungen in unserem Wiki sowie auf Facebook erwarten wir an der Gründung 200 bis 400 Personen. Interessierte an der Partei gibt es zusammen mit dem Forum und Facebook zusammen etwa 2500.

Denis Simonet, 24, studiert Informatik an der ETH Zürich und ist Präsident des Organisationskomitees der Gründungsversammlung der Piratenpartei. Sie findet am 12. Juli, 14 Uhr, in der Ofen-Halle in Zürich-Affoltern statt.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnetz )