«Die Kassen der Schweiz leeren: Das ist es, was man tun müsste»
Aktualisiert am 02.12.2009
Nach dem Minarett-Verbot schimpft der linke Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit über die Schweiz. Er fordert eine neue Abstimmung und hat einen Rat für reiche Muslime.
«Die Schweizer müssen nochmals abstimmen»: Daniel Cohn-Bendit. Bild: KEYSTONE/AP
Daniel Cohn-Bendit rät reichen Muslimen, ihr Geld von den Schweizer Banken abzuziehen. «Dies wäre die grossartigste aller Antworten auf das Minarett-Verbot», sagte der Fraktionspräsident der Grünen im EU-Parlament und frühere Studentenführer in einem Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». «Die Kassen der Eidgenossenschaft leeren: Das ist es, was man tun müsste. Auf dass Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate Euren Finanzplatz verlassen.» Cohn-Bendit erinnerte an Druck des US-Fiskus in der UBS-Affäre. Wenn diese Abstimmung wirtschaftliche Konsequenzen habe, würden es die Schweizer verstehen.
Aufgabe der politischen Elite sei es, die Bevölkerung für eine neue Abstimmung zu mobilisieren. Vor der Angst im Volk zu kapitulieren, wäre eine Niederlage für alle Demokraten. «Die Schweizer müssen nochmals abstimmen», forderte Cohn-Bendit. Jetzt sei in der Schweiz der Moment für eine grosse Debatte über die Einwanderung gekommen.
Egoismus der Reichen
Nach Ansicht von Cohn-Bendit darf das Minarett-Verbot von der EU nicht ignoriert werden. «Man kann die bilateralen Beziehungen nicht weiterführen, als ob nichts geschehen wäre.» Wenn die neue EU-Aussenministerin Catherine Ashton für die Religionsfreiheit in Europa einstehe, so wie sie es tun sollte, müsse sie deutlich Stellung beziehen gegen das Schweizer Minarett-Verbot.
Cohn-Bendit räumte ein, dass die Schweizer so gestimmt hätten, wie dies zweifellos auch ein guter Teil der Europäer getan hätte. Nämlich mit der Angst gegenüber dem Islam und den Bildern von Selbstmordanschlägen in Pakistan und Afghanistan im Kopf. Dies entschuldige aber nichts, sagte der grüne Politiker und erinnerte an die Rückweisung von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze im Zweiten Weltkrieg. Das helvetische Problem sei der Egoismus der Reichen, wie man ihn auch in Norditalien vorfinde. Man wolle, dass die Muslime in der Schweiz lebten und arbeiteten, aber unter der Bedingung, dass sie schwiegen und eines Tages wieder gingen.
(vin/ap)