Die SVP bleibt im Bundesrat

Die SVP bleibt mit Ueli Maurer im Bundesrat. Den Gang in die Opposition lehnten die Delegierten der SVP heute Samstag in Berg TG nach rund einstündiger Grundsatzdiskussion entschieden ab. Einen Antrag auf den Gang in die Opposition und den Rückzug von Ueli Maurer lehnten die Delegierten mit 442 gegen 25 Stimmen ab. Sieben Delegierte enthielten sich der Stimme.

Obwohl sich die SVP mit ihrem Wähleranteil von 26,6 Prozent nur halb im Bundesrat einbringen könne, sei eine Stimme besser als keine. Dies sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz – seit einer Woche Fraktionspräsident. Trotz des Verbleibs in der Regierung müsse die SVP aber weiter Widerstand leisten.

Geschäfte statt Personalfragen

«Mit dem Verbleib im Bundesrat haben wir klar mehr Möglichkeiten, in unserem Sinn Einfluss zu nehmen», sagte Amstutz und erntete Applaus. Die meisten Redner stimmten ihm zu. «Wir müssen uns auf die Geschäfte konzentrieren, nicht Personalfragen in der Öffentlichkeit diskutieren», sagte ein Delegierter. Auch für Yvette Estermann, Nationalrätin aus Luzern, ist klar, dass die SVP Regierungsverantwortung übernehmen muss. «Sich rauszuhalten und zu warten bis die andern Fehler machen, wäre bequem», sagte sie.

Für den Gang in die Opposition, mit welchem die SVP nach der Niederlage bei der Bundesratswahl gedroht hatte, waren nur wenige Delegierte. Den Antrag zum Austritt aus dem Bundesrat stellte Jean-Luc Addor, Delegierter aus dem Wallis. «Gehen wir vorwärts, gehen wir in die Opposition», pflichteten ihm mehrere Redner bei.

Nein zur Buchpreisbindung

Ja zum Bundesrat, jedoch Nein sagten die SVP-Delegierten in Berg zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle».

Mit 342 gegen 88 sprachen sich die Delegierten gegen das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung aus, über das am 11. März abgestimmt wird. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung als staatliches Kartell fördere nur die Bürokratie.

«Die Bücher würden nicht billiger», sagte der Basler Nationalrat Sebastian Frehner. Verschiedene Redner vertraten die Ansicht, dass das neue Gesetz unnötig sei und im Internetzeitalter keinen Sinn mache.

Mehr Stress für Arbeitsgeber

Die Ferieninitiative von Travail.Suisse stehe in der wirtschaftlich schwierigen Zeit völlig quer in der Landschaft, sagte Nationalrätin Sylvia Flückiger (AG). Mehr Ferien würden für die Arbeitnehmer nicht weniger, sondern mehr Stress bedeuten - denn jemand müsse die Abwesenden vertreten. Die Nein-Parole fiel mit 447 gegen eine Stimme.

(ami/sda)