EU-Chefdiplomatin will Libyen-Krise lösen

«Jetzt müssen sich beide Seiten hinsetzen und das Problem lösen», sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger im Rahmen des Rats der EU-Aussenminister vor den Medien. Dass sich jetzt Ashton um den Fall kümmere, zeige, dass die Zeitpunkt für eine Lösung gekommen sei. Die EU-Aussenminister hätten ihr ein Bild der Situation aufgezeigt.

Die Situation umschrieb Spindelegger wie folgt: Es gehe um einen Streit zwischen zwei Nicht-EU-Ländern «und der EU wird die Rechnung präsentiert». Die EU wurde in den Streit involviert, als Libyen anfangs Februar verkündete, keine Visa mehr an Bürger der Schengenländer auszustellen.

Beide Seiten müssen sich bewegen

Dies war als Gegenmassnahme zur Liste der Schweiz gedacht, auf die 150 bis 180 im Schengenraum «nicht erwünschte» Libyer gesetzt wurden. Die Libyer, welche von der Schweiz auf diesem Weg ins Schengeninformationssystem eingegeben wurden, konnten nur noch mit nationalen Visa in einzelne Schengenländer einreisen.

Nun müssten sich beide Seiten bewegen, forderte Spindelegger. Es gehe nicht an, dass Österreicher am Flughafen von Tripolis deswegen festgehalten oder an der Einreise gehindert würden. Es sei aber zu früh, Forderungen an die eine oder andere Seite zu stellen, erklärte er auf die Frage, ob die Schweiz als Geste gewisse Namen von der Liste streichen müsste.

Absichtserklärung lag bereit

Nun soll die EU-Chefiplomatin weiter vermitteln. Während das Treffen zwischen der Schweizer Aussenministerin und Ashton schon letzte Woche bekannt wurde, konnte Ashtons Sprecher allerdings noch nicht bestätigen, dass Ashton auch einen libyschen Minister trifft. Das stehe zumindest noch nicht auf ihrer Agenda.

Zuletzt hatten sich Calmy-Rey und Moussa Koussa am 18. Februar in Madrid getroffen. Damals lag zur Lösung des Streits eine Absichtserklärung bereit, die von beiden nur noch hätte unterzeichnet werden müssen. Nun wird sich am Mittwoch zeigen, ob die vielfachen diplomatischen Bemühungen inzwischen gefruchtet haben.

(bru/sda)