Pakt soll FDP den Merz-Sitz sichern

Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird vermutlich noch in diesem Jahr zurücktreten und nicht, wie die Parteileitung offiziell erklärt, erst nach den Wahlen 2011. Auf 95 Prozent schätzt ein einflussreiches Parteimitglied die Wahrscheinlichkeit, dass Merz noch in diesem Jahr ersetzt wird. Kein Wunder, macht man sich in der FDP bereits Gedanken, wie die Partei den Sitz von Merz im Bundesrat verteidigen kann.

Ein interessantes Szenario spielt Alt-Nationalrat Peter Weigelt in der heutigen Ausgabe seiner rechtsgerichteten Postille «Trumpf Buur-Zitig» durch. Er plädiert für einen gemeinsamen Rücktritt der Bundesräte Merz und Leuenberger. Durch eine gegenseitige Absprache – und mithilfe der SVP – sorgen die beiden Parteien dann dafür, dass die beiden Bundesratssitze wieder ihnen zufallen. Als Gegenleistung erhält die SVP von FDP und SP die Zusicherung, dass bei der Gesamterneuerungswahl 2011 der Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wieder an die SVP zurückfällt. Das Nachsehen hätten dabei Grüne und CVP: Erstere würden ein weiteres Mal leer ausgehen, letztere auf ihrem einen Bundesrat sitzen bleiben.

Doch was auf dem Reissbrett einleuchtend scheint, muss nicht aufgehen. Die SVP betrachtet das Modell als «bedenkenswert», hat aber starke Zweifel, dass die SP mitspielen würde. Gegenüber der «SonntagsZeitung» erklärte die SP denn auch, man sei am Modell nicht interessiert. Laut Weigelt ist die Ablehnung der SP jedoch alles andere sicher: Ihm hätten mehrere Sozialdemokraten erklärt, dass man sich über das Modell Gedanken machen würde.

SVP-Kandidaten haben es schwer

Doch weshalb sollten die drei Parteien die Allianz eingehen? Laut Weigelt dürfte die SVP auch bei der nächsten Vakanz eines Bundesratssitzes grösste Probleme haben, einen Kandidaten erfolgreich durchzubringen. «Solange Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch im Amt ist, wird der SVP-Anspruch wohl von keiner anderen Partei mitgetragen», so Weigelt. Die FDP würde dank einem vorschnellen Abgang von Bundesrat Merz ihre wohl grösste Hypothek los. Indem sie frühzeitig für einen Merz-Ersatz sorgt, hätte sie bis mindestens 2015 ihren zweiten Bundesratssitz auf sicher – und das, auch wenn ihr Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 diesen nicht rechtfertigen würde.

Die SP schliesslich könnte mit der Übereinkunft nicht nur eine interne Zerreisprobe verhindern, sondern auch die Gefahr, dass die Grünen bei einem Erfolg an den Wahlen 2011 ihr den zweiten Sitz abluchsen könnten. Hinzu kommt: Mit der Lösung Weigelt könnten die Genossen das mächtige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) behalten, was bei einer Neuwahl im Rahmen der späteren Erneuerungswahlen des Bundesrats kaum möglich erscheint.

«Keine Hinterzimmerpolitik»

Wichtig ist dem früheren FDP-Parteisekretär, dass sich die Partei öffentlich zur Allianz bekennen und damit dem Vorwurf der «Hinterzimmerpolitik» entgegentreten. Nur dann erhalte die überparteiliche Absprache eine langfristige Verbindlichkeit. Raufen sich die drei Parteien zusammen, so Weigelt, kehre damit über Jahre hinaus die so dringend geforderte Stabilität und Berechenbarkeit in die schweizerische Staatsführung zurück.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )