«Es wäre angenehm, könnte ich dazu schweigen»

Warum, Herr Maurer, soll die Bundesversammlung Sie in die Regierung wählen?
Damit die stärkste Partei wieder im Bundesrat vertreten ist.

Viele Parlamentarier fragen sich aber, ob Sie konkordanzfähig sind und das Landes- vor das Parteiinteresse stellen können.
Zunächst einmal ist es eine Unterstellung, dass Partei- und Landesinteressen nicht identisch sein sollen. Im Übrigen gibt es im Bundesrat am Ende einer Diskussion einen Mehrheitsentscheid. Und ich habe keine Mühe damit, einen demokratisch gefällten Entscheid mitzutragen.

Wird es Ihnen nicht schwer fallen, einen Bundesratsbeschluss gegen Ihre Partei in der Öffentlichkeit zu vertreten?
Ich denke, das fällt mir nicht schwerer als einem Moritz Leuenberger oder einer Micheline Calmy-Rey.

Und als einem Christoph Blocher?
Ich kann mir vorstellen, dass man unsere Art des Politisierens unterschiedlich empfindet. Der grösste Unterschied zwischen uns liegt aber wohl darin, dass viele Leute gegenüber Christoph Blocher einen ausgeprägten Antireflex entwickelt haben. Meiner Meinung nach völlig zu Unrecht.

Zu Blochers Zeiten im Bundesrat hatte man regelmässig den Eindruck einer «Einer-gegen-alle-Show».
Dieser Showdown wurde von den Medien inszeniert und hochgespielt. Bei mir wird das weniger ausgeprägt passieren. Ich bin für die Medien weniger interessant als Blocher.

Werden Sie sich entgegen einer Nein-Parole der SVP für die Personenfreizügigkeit stark machen?
Es wäre angenehm, wenn ich dazu schweigen könnte. Die anderen Bundesräte handelten auch nicht fair, wenn sie den Frischgewählten gleich am ersten Amtstag auf dieses Dossier ansetzen würden. Da wäre auch die Glaubwürdigkeit an einem kleinen Ort. Aber wenn der Bundesrat das beschliessen sollte, würde ich es tun.

Und Sie wären im Gegenzug bereit, Ihre Sympathien für ein Nein nicht öffentlich kundzutun?
Das wäre selbstverständlich.

Was antworten Sie Parlamentariern, die Sie für Blochers verlängerten Arm halten?
Diese Frage ist dermassen veraltet, blöd und haltlos. Dazu sage ich nichts mehr.

Dennoch stellen sich viele diese Frage.
Das wundert mich nicht. Man sucht jetzt nach Gründen, warum man mich nicht wählen muss.

Sie halten sich also noch nicht für so gut wie gewählt?
Nein. Im Gegensatz zu den meisten Medien betrachte ich meine Wahl als sehr unsicher. Man hat nach wie vor Mühe, die SVP-Politik zu integrieren. Und bei mir weiss man, dass ich mich nicht nach dem Gusto der anderen Parteien zurechtbiegen lasse. So sucht man eben nach Gründen, um einen anderen zu wählen. In den letzten zwei Wochen vor einer Bundesratswahl gibt es noch sehr viel Dynamik.

Zurück zur Ausgangsfrage: Welchen Einfluss wird Christoph Blocher auf Ihr Departement haben?
Keinen. Ich verbitte mir diese blöden Fragen. Andernfalls brechen wir das Interview besser ab.

Sie haben ihre Funktion als Parteipräsident mit Leidenschaft erfüllt. Können Sie sich jetzt plötzlich in einen Konkordanzpolitiker verwandeln?
Ja. Im normalen Berufsalltag sucht man auch immer nach Lösungen und trägt diese mit. Der Job des Parteipräsidenten ist so gesehen das schwierigere Amt: Man darf keine Zwischentöne zulassen. Wenn man lediglich 15 Sekunden Zeit hat, um die Parteimeinung zusammenzufassen, dann reicht es nicht für jene Differenzierungen, die man eigentlich gerne vornehmen würde.

Wenn Sie gewählt würden, müssten Sie mit Leuten zusammenarbeiten, die Sie in der Vergangenheit verhöhnt haben. Auch mit Eveline Widmer-Schlumpf, die Sie als Verräterin bezeichnet haben.
Für mich ist das kein Problem. Man weiss ja, dass in der Politik jeder eine ganz bestimmte Funktion ausübt. Wenn man nicht über der Sache steht, ist man am falschen Ort.

Sie haben aber jahrelang gesagt, Sie wollten nicht Bundesrat werden. Selbst am Montag erklärten Sie noch, Sie stünden nicht zur Verfügung. Jetzt sind Sie offizieller Kandidat. Wird man so nicht unglaubwürdig?
Das weiss ich nicht. Das wird jeder selbst beurteilen müssen.

Darf man aus taktischen Gründen mal so, mal so sprechen?
Es waren keine taktischen Gründe. Ich dachte immer, ich müsse das nicht tun.

Was hat Sie umgestimmt?
Es gab Dutzende Gespräche mit Fraktionskollegen. So habe ich mich am Ende nun einmal anders entschieden.

Nationalrat Felix Müri hat letzte Woche gesagt, er habe aus Ihrem Umfeld klare Signale erhalten, Sie seien am Bundesratsposten interessiert.
Ich weiss nicht, was Herr Müri als mein Umfeld bezeichnet. Von mir sind solche angeblichen Signale nicht gekommen.

Was würde Verteidigungsminister Ueli Maurer anders machen als Samuel Schmid?
Zuerst muss man einen sicherheitspolitischen Bericht erstellen. Ausgehend von dieser Bedrohungsanalyse, gilt es dann die Armee zu organisieren. Heute ist es umgekehrt: Man hat eine Armee aufgestellt, Mittel gesprochen und sich dann gefragt: Wie lautet eigentlich der Auftrag? Das ist der Grund für die Fehlentwicklung der letzten Jahre. Ausserdem bin ich ein kommunikativerer Mensch als Samuel Schmid, der bei Kritik nie transparent war und sich sofort verschanzte.

Gesetzt den Fall, Ihre Analyse komme zum Schluss, es brauche weniger Armeeangehörige: Könnten Sie sich eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vorstellen?
Nein. Die Wehrpflicht gehört zur Tradition unseres Landes und ist Teil unserer Identität. Ich bin auch dagegen, dass Armeeangehörige ihr Sturmgewehr freiwillig im Zeughaus lagern dürfen.

Soll die Swisscoy in Kosovo bleiben?
Meinetwegen nicht. Aber es ist ein Mehrheitsentscheid. Und den gilt es durchzusetzen.

Soll sich die Schweiz weiterhin am Nato-Programm «Partnership for Peace» beteiligen?
Auch das entspricht dem Willen der Mehrheit. Ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass man die Beteiligung zurückfährt, falls die Bedrohungsanalyse zu diesem Schluss kommt.

Sie haben gegen das Rüstungsprogramm und gegen die Revision des Militärgesetzes gestimmt. Sind Sie als Verteidigungsminister überhaupt glaubwürdig?
Die Parlamentarier müssen das selber entscheiden.

Die SVP hat bereits das Referendum gegen das Militärgesetz angekündigt. Wie werden Sie sich da verhalten?
Ich würde im Fall einer Wahl die Mehrheit von Parlament und Bundesrat vertreten.

Und wie wirkt sich dies auf Ihr Verhältnis zur Partei aus?
In keiner Art und Weise. Als Bundesrat muss man solche Differenzen ertragen.

Die SVP würde mit Ihnen aber wohl pfleglicher umgehen als mit Samuel Schmid.
In der Sache nicht. Auf der persönlichen Ebene allerdings schon. Das liegt auch an mir. Schliesslich werde ich offen und transparent kommunizieren.

Wie beurteilen Sie die Oppositionspolitik der SVP?
Das Ergebnis geht insgesamt in Ordnung. Der wichtigste Erfolg ist, dass man die SVP nach einem Jahr in der Opposition bereits wieder in die Regierung einbinden möchte. Umgekehrt fehlte es der Partei an Einigkeit. Vielen war die Opposition unangenehm. Wir wussten, dass es vier Jahre braucht, bis alle den Kopf in die gleiche Richtung drehen.

(Tages-Anzeiger)