Experten beugen sich über FDP-Weissgeldstrategie

FDP-Präsident Fulvio Pelli musste gestern in Bern mit einer zünftigen Abreibung der Kantonalpräsidenten rechnen, nachdem die Parteispitze am Montag viele Parteimitglieder mit der neuen Weissgeldstrategie überrumpelt hatte. Offenbar ist aber den Kantonalpräsidenten daran gelegen, den Eindruck einer zerstrittenen FDP nicht noch zu verstärken. Statt weiter öffentlich die vorgeschlagene Kontrollpflicht für Banken zu zerreissen, sollen nun die Fachgremien und die Kantonalparteien das Heft übernehmen. «Es ist möglich, dass einige unserer Anträge nochmals korrigiert werden», sagte Pelli nach der Aussprache.

Banken sind keine Polizisten

Konkret geht es um die Kontrollpflicht für Banken, mit der die FDP sicherstellen will, dass in der Schweiz nur noch versteuerte Gelder angelegt werden. Weiter will die FDP in den nächsten Wochen präzisieren, in welchen Fällen von Steuerhinterziehung im Inland das Bankgeheimnis aufgehoben werden soll. Die Fachgremien der FDP werden laut Pelli «unter Einbezug von Experten» die erst allgemein gefassten Grundsätze nun ausformulieren. Klar sei, dass Banken und Finanzintermediäre nicht zu Polizisten gemacht werden dürften, sagte Pelli. Damit nahm er Bezug auf die Kritik von Finanzplatzvertretern, die Kontrollpflicht sei schädlich für den Schweizer Bankenplatz.

In der Deutschschweiz kommt die Kritik an der Weissgeldstrategie vor allem aus Zürich, in der Westschweiz von den Genfer Liberalen. Der Zürcher Kantonalpräsident Beat Walti bezeichnete gestern die Kontrollpflicht für Banken als «keinen realistischen Ansatz». Die Lösung müsse sich am Geldwäschereigesetz orientieren. Bei der Frage der Steuerhinterziehung gelte es einen «gangbaren Weg zu finden, um die legitime Verfolgung von Steuerdelikten zu ermöglichen», sagte Walti. Im Gegensatz zu anderen Zürcher FDP-Exponenten wie Nationalrätin Doris Fiala oder Kantonsrat Hans-Peter Portmann verzichtete Walti aber auf Kritik an der Parteispitze.

Aussprache verlief gesittet

Lob erhielt die Weissgeldstrategie von Johannes Matyassy, dem Präsidenten der Berner FDP. Das Bekenntnis der FDP zu einem sauberen Finanzplatz komme ihm kurz vor den kantonalen Wahlen sehr gelegen, sagte Matyassy. Die parteiinterne Diskussion soll nun in den Kantonalparteien weitergehen. Am 24. April wird dann die Delegiertenversammlung der FDP über die Weissgeldstrategie entscheiden.

Dass Pelli die Vorschläge ohne vorgängige Konsultation der FDP-Gremien den Medien vorstellte, vermochte die Kantonalpräsidenten gestern offenbar nicht mehr in Rage zu bringen. Laut geworden sei es an der Aussprache nicht, sagten mehrere Präsidenten unisono. Gemäss Pelli überwog das Verständnis für «die heutigen medialen Bedürfnisse» und die Einsicht, dass die Vorschläge sonst per Indiskretion öffentlich geworden wären. Zudem seien sich alle einig: «Die FDP will weder Steuerhinterzieher unterstützen noch den gläsernen Bürger.»

(Tages-Anzeiger)