FDP-Coup wurde im kleinen Zirkel vorbereitet

Es war der Entscheid des Parteipräsidenten, die Medien am Montagmorgen kurz nach 10 Uhr kurzfristig zur Präsentation der Weissgeldstrategie einzuladen. Zur gleichen Zeit erhielten die FDP-Parlamentarier die Vorschläge per Mail zugestellt – eine Diskussion darüber hatte erst in der Parteispitze stattgefunden. Dieses Vorgehen überrumpelte viele FDP-Parlamentarier: Manche erfuhren am Montagnachmittag aus den elektronischen Medien, dass die FDP im Inland schwere Steuerhinterziehung dem Strafrecht unterstellen will und dass die Banken künftig nur noch als versteuert deklariertes Geld entgegennehmen sollen. Am lautesten beschwerte sich gestern in der Wandelhalle die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala über den Coup der Parteispitze. Sie steht mit Filippo Leutenegger für die bisherige unnachgiebige Haltung der FDP gegenüber dem Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis. Noch am letzten Freitag vertrat Fiala diese Position in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Zu diesem Zeitpunkt wusste der FDP-Vorstand bereits über die Weissgeldstrategie Bescheid, Fiala nicht.

Eclat in der Fraktion bleibt aus

Dennoch blieb an der Fraktionssitzung gestern Nachmittag der Eclat aus. Fiala blieb der Diskussion fern, andere schienen keinen Streit zu wollen, der wie vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit dringt. «Die meisten sind froh, dass die Parteispitze proaktiv vorangeht», fasste Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) die Stimmung zusammen. Hätte die Parteispitze die Weissgeldstrategie zuerst an alle Parlamentarier und Kantonalparteien verschickt, wären die Einzelheiten per Indiskretion öffentlich geworden, so Gutzwiller. Deshalb sei Pellis Vorgehen richtig gewesen. «Die Fraktion steht hinter der Parteileitung», sagte Fraktionschefin Gabi Huber. Die FDP-Spitze habe ja keine Entscheide gefällt, sondern gebe allen nun die Möglichkeit, «die gestellten Fragen» zu diskutieren. Entschieden wird an der Delegiertenversammlung vom 24. April.

Die Drahtzieher der Weissgeldstrategie sind drei Unternehmer in der FDP: die Nationalräte Werner Messmer (TG), Philipp Müller (AG) und Otto Ineichen (LU). Dazu kommt noch der Industrielle Johann Schneider-Ammann (BE), der sich zwar aus parteiinternen Streitigkeiten heraushält, aber Anfang Februar öffentlich eine entschlossene Strategie gegen Schwarzgeld forderte. Die vier fürchten um das Image der Schweiz als Wirtschaftsstandort, weil sie im Ausland dauernd als Hort von Schwarzgeld dargestellt wird.

Pelli in kürzester Zeit überzeugt

Pelli hatte bisher auf die entsprechenden Forderungen von Müller & Co. zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Deshalb bestimmten die Unternehmer vor gut einem Monat Messmer zum Unterhändler, der den Präsidenten für den Kurswechsel gewinnen sollte. «In mehreren Treffen haben wir Fulvio Pelli davon überzeugt, dass sich die alte Finanzplatzstrategie nicht mehr halten lässt», sagt Messmer. Müller und Ineichen sondierten bei den anderen Parteien, wieweit ihre Ideen im Parlament eine Mehrheit finden könnten. Müller telefonierte lange mit dem Finanzmarkt-Experten der CVP, Pirmin Bischof, Ineichen übernahm das Gespräch mit der Berner SPStänderätin Simonetta Sommaruga. Die Signale aus CVP und SP seien ermutigend, sagen die beiden FDP-Nationalräte. Ineichen lobt auch die «staatspolitische Weitsicht» von Pelli, der sich bewusst sei, dass ein enormer wirtschaftlicher Schaden von der Schweiz abgewendet werden müsse.

Finanzplatzvertreter warnen

Grossen Schaden befürchtet auch der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Allerdings hält er die Weissgeldstrategie für gefährlich, denn sie bedrohe den neben der Pharmaindustrie wichtigsten Wirtschaftszweig der Schweiz. Der Beweis, ob in der Schweiz angelegtes Geld tatsächlich versteuert sei, lasse sich bei komplizierten Vermögensgebilden kaum erbringen, so Schweiger. Die Weissgeldstrategie Liechtensteins lasse sich nicht auf die Schweiz übertragen. Auch der Genfer Finanzplatzvertreter und FDP-Nationalrat Christian Lüscher hält die Weissgeldstrategie für falsch.

(Tages-Anzeiger)