Fiala bellt, die Karawane zieht weiter

Gestern präsentierte Parteipräsident Fulvio Pelli den Medien die neue Weissgeldstrategie der FDP. Konkret fordert die Partei unter anderem, Schweizer Banken sollen künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass sie dieses in ihrem Heimatstaat auch versteuert haben. Begleiten liess sich Pelli bei seinem Auftritt von den «FDP-Rebellen» Philipp Müller und Werner Messmer.

Pikant: Die beiden FDP-Nationalräte galten parteiintern vor Kurzem noch als Häretiker, weil sie öffentlich für eine Weissgeldstrategie eintraten. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala ging an einer Fraktionssitzung gar so weit, ihnen deswegen den Parteiaustritt nahe zu legen.

Nun hat der Wind gedreht: Jetzt ist plötzlich sie die Aussenseiterin. Dabei hatte Fiala nach ihrer verbalen Entgleisung noch bemüht locker erklärt: «Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.» Sie wolle sich nach der Geschichte wieder Konstruktiverem zuwenden.

Weissgeldstrategie sagt noch nichts über den Inhalt

«Die Pressekonfernz von gestern war ein Überraschungscoup», sagt Fiala nun gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Die Fraktion und auch ich selber haben davon nichts gewusst.» Und sie findet: «Das würde man sich anders wünschen.» Für die Zürcherin ist die Angelegenheit noch nicht vom Tisch: «Das Schlagwort ‹Weissgeldstrategie› allein sagt noch nichts über den Inhalt aus.»

«Bedeutet Weissgeldstrategie etwa, dass man künftig bei jedem Haus- oder Autokauf ein Papier des Steueramtes vorweisen muss, das bescheinigt, dass das Geld für den Kauf korrekt versteuert wurde?» Oder gelte die Weissgeltstrategie nur für Finanzdienstleistungen? Solche Punkte müssten fraktionsintern und an der Delegiertenversammlung besprochen werden, erklärt die Zürcherin.

Im übrigen figurierten die meisten Punkte, welche Pelli gestern vorstellte, laut Fiala seit langem im Programm und in der Finanzmarktstrategie der Partei. Und diese Strategie trage sie mit. Sie sei für ein Doppelbesteuerungsabkommen nach Muster der OECD und auch für eine Abgeltungssteuer. «Ich verweigere mich also überhaupt nicht, dass man sich in dieser Hinsicht jetzt bewegt.»

Keine Lorbeeren von der Kantonalpartei

Dass die Geschichte mit dem Bankgeheimnis plötzlich eine für sie derart ungünstige Wendung nimmt, hat sie wohl kaum erwartet. Nach ihrem Vorgehen gegen die Abweichler schien es, als habe Fiala in der Fraktion Oberwasser und werde von Parteipräsident Fulvio Pelli gestützt. Tatsächlich holte sie sich aber damit nicht einmal bei der eigenen Kantonalsektion Lorbeeren. Mit politischem Hickhack lasse sich kein Problem lösen, kritisierten die Zürcher FDP-Kantonsräte in der «Zürichsee Zeitung».

Vor einer Woche dann preschte Fiala zusammen mit den Nationalräten Filippo Leutenegger (ZH) und Christian Lüscher (GE) mit einer Staatsklage gegen Deutschland vor. Die FDP verlangt, dass die Schweiz gegen Deutschland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Staatsklage einreicht – wegen Kaufs von gestohlenen Bankdaten. Auch hier ging der Schuss nach hinten los. Die «NZZ» berichtete tags darauf von einer kommunikativen Flucht nach vorne.

Laut der «SonntagsZeitung» distanzieren sich inzwischen mit Toni Brunner von der SVP und dem Grünliberalen Martin Bäumle zwei von drei bürgerliche Parteipräsidenten von diesem Vorstoss. Und selbst in Fialas FDP hätten verschiedene Parlamentarier nichts mehr vom Vorstoss wissen wollen.

Gleich lange Spiesse für alle

Doris Fiala glaubt nichtsdestotrotz weiterhin an den Erfolg ihrer Staatsklage. Die Schweizer Banken müssten heute weltweit die härtest möglichen Regeln einhalten. «Die weltweiten Wettbewerbsbedingungen sind nicht identisch!», so Fiala. Gleich lange Spiesse für alle, dafür will sie sich auch weiterhin einsetzen.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )