Gespaltene SVP: Blocher und Kaufmann gemeinsam gegeneinander

Der SVP steht eine Debatte zur Rolle des Staats in der Bankenkrise bevor. Während Vizepräsident Christoph Blocher die Löhne für Topmanager bei der UBS und CS stark senken will und auch eine Bundesvertretung im UBS-Verwaltungsrat befürwortet, spricht sich Nationalrat Hans Kaufmann gegen eine operative Einmischung aus.

Blocher hatte mit seinen von der Parteileitung gestützten Forderungen in der eigenen Partei für einiges Erstaunen und auch Verärgerung gesorgt. Nun trat er am Montag zusammen mit dem Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann an einer kontradiktorischen Medienkonferenz in Bern auf, um die unterschiedlichen Positionen zu markieren, über die die verschiedenen Parteigremien in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren sollen.

«Too big to fail»

Blocher ist laut Mitteilung der Meinung, dass Staatseingriffe im Fall der Grossbanken UBS und CS gerechtfertigt sind, weil sie der Staat aufgrund ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft gar nicht Pleite gehen lassen kann. Solche faktischen Staatsgarantieen verstiessen gegen die freie Marktwirtschaft, in der schlecht wirtschaftende Unternehmen untergehen müssten. Unternehmen, die «too big to fail» sind, dürfte es laut Blocher deshalb gar nicht geben. Er fordert, per Gesetz Unternehmensstrukturen vorzuschreiben, in denen voneinander unabhängige Tochtergesellschaften die Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen. Eine entsprechende Motion hat die SVP bereits im vergangenen Oktober eingereicht. Zudem leitet Blocher aus der faktischen Staatsgarantie ein Aufsichts- und Kontrollrecht des Staats ab.

Bei den Löhnen bedeutet das für Blocher, dass der Bund darauf hinwirken soll, dass bei der UBS und der CS das oberste Management analog den gewinnorientierten Regiebetrieben des Bundes wie der SBB oder der Post entlöhnt werden sollen. Für den Fall, dass der Bund bei einer Wandlung der Pflichtwandelanleihe zum UBS-Grossaktionär wird, verlangt Blocher ausserdem den Einzug eines wirtschaftlich erfahrenen Bundesvertreters in den Verwaltungsrat der Grossbank.

Staat soll sich so schnell wie möglich zurückziehen

Anders sieht das der Finanzspezialist Kaufmann. Er stützt seine Position auf das Parteiprogramm der SVP, das sich gegen «zwangsstaatliche Vorschriften und Interventionismus» wendet. Kaufmann plädierte dafür, dass sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus der UBS zurückzieht. Eine Einsitznahme im Verwaltungsrat lehnt er einerseits wegen Interessenskonflikten ab, und anderseits auch deswegen, weil der Bund unternehmerische Verantwortung übernehmen würde. Damit sei nämlich die Haftungsfrage verbunden.

Wer stehe denn für Verluste grade, die aufgrund der Entscheide eines «Bundesvertreters» entstünden, fragte Kaufmann. Er ist zudem der Auffassung, dass auch eine neue Unternehmensorganisation die Systemrisiken nicht aus der Welt schaffen kann. Er fordert stattdessen, dass einzelne Geschäftszweige komplett aufgegeben werden. Und bei den Löhnen schliesslich genügt Kaufmann, dass der Staat über die Finanzmarktaufsicht (Finma) eingreifen kann.

(sam/ap)