Grenzen der direkten Demokratie

Von Matthias Chapman (publiziert am Tue, 14 Feb 2012 14:58:40 +0000)

Das kann ja noch heiter werden: SP und Grüne wollen den Kantonen in Sachen Atommüll-Endlager das Vetorecht zurückgeben. Dieses wurde ihnen nach dem wiederholten Nein der Nidwaldner zum Standort Wellenberg 2005 weggenommen.

Zwar lässt sich in der Schweiz schwer gegen die Mitsprache der Kantone in möglichst vielen Belangen argumentieren. Unser System lebt davon, dass alle angehört und ihre Anliegen in die Entscheidfindung eingebunden werden. Bei der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager aber stösst dieses Prinzip an seine Grenzen.

Die Schweiz funktioniert nach dem Prinzip: Auch deine Meinung ist gefragt, aber wenn die Mehrheit entschieden hat, sei ruhig!

Laut, aber unerhört: Proteste gegen ein Tiefenlager in Neunkirch SH. (Keystone)

Es genügt schon, wenn 2020 der Bundesrat den Standortentscheid fällt, das Parlament darüber befindet und am Schluss das Volk in einer Referendumsabstimmung eine Region dazu verdonnert, hunderte Tonnen nukleares Material unter ihren Boden zu verbuddeln. Soll ein solcher Entscheid wirklich vom Volk getroffen werden können?

Klar, es geht um die Legitimation von Entscheiden der Machtelite. Nur weil das in der Schweiz so (direktdemokratisch) gemacht wird, kommt es nicht zu Massendemonstrationen wie zum Beispiel in Stuttgart gegen den neuen Bahnhof. Die Schweiz funktioniert nach dem Prinzip: Auch deine Meinung ist gefragt, aber wenn die Mehrheit entschieden hat, sei ruhig!

Nun noch den Kantonen das Vetorecht in Sachen Atom-Endlager zurückzugeben, führt ins Chaos. Respektive in die Total-Blockade. Wer würde ja sagen zu einem Endlager? Angst haben wir doch alle vor diesem Teufelszeug. Auch wenn die Nagra und andere Experten uns unter Eid versprechen, die Sache sei «dicht».

Immer wieder wird von verantwortlicher Seite betont, dass man «zusammen mit der Bevölkerung» Wege und Lösungen diskutieren wolle. Mit Verlaub, das ist doch Kuschel-Demokratie und eine Verkennung der Tatsachen.

Zugegeben, auch ich würde gerne mitreden. Aber gleichzeitig ist doch klar, dass es hier nichts mitzureden gibt. Was soll ich mich wehren, wenn man unter Aufwendung von hunderten Millionen Franken zum Schluss kommt, der Atommüll sei am Standort X am sichersten?

Tatsache ist, der Atommüll lässt sich nicht in Luft auflösen. Er muss irgendwann, irgendwo entsorgt werden – der Export ins Ausland ist keine Option, der Weltraum auch nicht. Und wie in keiner anderen Frage von nationaler Bedeutung ist das Sicherheitsargument das wichtigste und entscheidendste. Es kann nicht sein, dass regionale Befindlichkeiten darüber gestellt werden.

Die Nagra-Wissenschaftler sollen sagen, wo der «Dreck» am sichersten endgelagert werden kann. Am Bundesrat ist es dann, dies dem Volk klar zu machen. Sachzwänge entscheiden und nicht das Volk.

Die Betroffenen werden mit Geld abgegolten – man könnte auch sagen: erpresst. Unser politisches System und die eidgenössische Kultur der Entscheidfindung stossen hier an seine Grenzen. Immerhin ein Trost bleibt: Der Atom-Ausstieg ist beschlossen, die Endlager-Sache wird nicht zur unendlichen Geschichte.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )