Hakenkreuz an Anti-Israel-Demo empört

Rund 600 bis 800 Teilnehmer zogen zur israelischen Botschaft in Bern und verurteilten die israelischen Militärschläge im Gazastreifen. Fahnen schwenkend forderten etliche Demonstranten in Sprechchören ein freies Palästina. Doch dabei blieb es nicht: Einige Teilnehmer führten Transparente mit, auf denen sie den Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichsetzten. Was nicht nur in israelischen und jüdischen Kreisen für Empörung sorgte.

«Ein solcher Vergleich ist aus der historisch-kulturellen Realität heraus absolut inakzeptabel», sagt die frühere SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel. Als problematisch erachtet sie, dass der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats - der Grüne Geri Müller - als Redner auftrat. «Ein APK-Präsident hat eine offizielle Funktion inne. Wenn er an einer solchen Kundgebung beteiligt ist, trägt er eine Mitverantwortung.» Es sei aber am Parlament, Kritik zu üben oder gar Konsequenzen zu ziehen, sagt Müller-Hemmi, die früher selbst in der APK sass.

Geri Müller distanziert sich

Dort verstärkt sich derweil der Ärger über Müllers Auftritt: «Als Präsident unserer Kommission sollte sich Müller von Vergleichen zwischen Judentum und Nationalsozialismus distanzieren, anstatt an einer solchen Demonstration als Redner aufzutreten», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Dass Müller betont, er habe nicht als Kommissionspräsident sondern als Nationalrat teilgenommen, ändert für Markwalder nichts: «Müller weiss, dass man nicht nur seine persönliche Meinung vertreten kann, wenn man ein solches Amt innehat.» Und die liberale Nationalrätin Martine Brunschwig Graf meint: «Nun müssen wir Müllers Rolle in der Kommission erst recht thematisieren.»

Müller selbst distanziert sich zwar von den Transparenten - und betont, er lehne Extremismus auf allen Seiten ab: «Im Nahen Osten hat es genug Platz für Juden, Muslime und Christen.» Gleichzeitig würde er aber wieder als Redner auftreten. «Man kann nicht verhindern, dass es dabei Randgruppen gibt, die eine undifferenzierte Meinung vertreten», sagt er. Zudem sei das fragliche Sujet nur kurz am Rande der Demo aufgetaucht.

Ähnlich argumentiert der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der als Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina zu den Organisatoren der Demo gehört. «Ich finde solche Vergleiche daneben. Aber die Organisatoren müssen nicht Transparente zensurieren.» Und man müsse auch die Perspektive eines palästinensischen Demonstranten verstehen, der Verwandte im Gazastreifen habe: «Für ihn ist das Verbrennen einer israelischen Fahne das Gleiche, wie wenn ein Tibeter eine chinesische Flagge anzündet.» Mit Antisemitismus habe dies nichts zu tun.

(Tages-Anzeiger)