Italien fällt der Schweiz in den Rücken
Aktualisiert am 15.03.2010
Italien hat im Streit um Schengen-Visa für libysche Bürger den Ton verschärft. Es will Muammar al-Ghadhafi helfen, das Schweizer Visa-Nein zu umgehen.
Stellt sich gegen die Schweiz und Max Göldi (rechts): Italiens Aussenminister Franco Frattini. Bild: KEYSTONE/AP
Falls es im Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz bis am 5. April keine Lösung gebe, werde Italien einen Vorschlag vorlegen, der es Libyen erlaube, das Schweizer Visa-Nein zu umgehen.
Dies erklärte Italiens Aussenminister Franco Frattini nach einem Gespräch mit dem libyschen Regierungschef Baghdadi Ali al-Mahmudi in Tripolis. Der Vorstoss werde von seinem Land sowie Spanien, Portugal und Malta getragen und am kommenden EU-Aussenministerrat am 22. März vorgetragen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa aus Tripolis berichtete.
Die neue Regelung zur Erteilung von Schengen-Visa könne dann nach Ostern in Kraft treten. Sie sehe die Möglichkeit vor, Schengen-Visa auch nur für eine begrenzte Zahl von Ländern des Schengen-Raums zu erteilen, erläuterte Frattini gemäss Ansa. Damit können libyschen Persönlichkeiten auch gegen das Nein der Schweiz Visa erteilt werden.
Beim Besuch des italienischen Aussenministers habe Libyen die «tiefe Beleidigung» seines Machthabers Muammar Ghadhafi unterstrichen, indem die Schweiz über 150 libysche Personen auf eine schwarze Liste gesetzt habe.
Differenz zwischen Brüssel und Rom
Frattini beharrte auf der Haltung, dass Bern damit die Schengenregeln für politische Zwecke missbrauche. Auch andere EU- Länder hatten eine «sehr weite» Interpretation der Regeln moniert, die eigentlich für Kriminelle und Terroristen gelten.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte jedoch kürzlich erklärt, dass die Schweiz mit der Massnahme «korrekt» gehandelt habe. Das Aussendepartement in Bern wollte zu den Äusserungen von Frattini keine Stellungnahme abgeben.
Ein Thema beim Besuch war auch der in Libyen im Gefängnis einsitzende Schweizer Max Göldi. Frattini erklärte, dass sich Tripolis einer Lösung nicht widersetze. Das Dossier des seit 600 Tagen in Libyen festgehaltenen Schweizers werde von der libyschen Justiz ohne jegliche negative Vorurteile» behandelt, erklärte er gemäss Ansa.
Göldi angeschlagen
Vor drei Wochen war in die verfahrene Situation Bewegung gekommen. Rachid Hamdani wurde freigesprochen und konnte in die Schweiz zurückkehren. Göldi hingegen wurde in Handschellen aus der Botschaft abgeführt und ins Gefängnis gebracht.
Der Geschäftsmann war von einem libyschen Gericht in einem Revisionsverfahren wegen Visa-Vergehen zu vier Monaten Haft verurteilt worden.
Ein Gnadengesuch wurde von seinem libyschen Anwalt zwar eingericht aber noch nicht behandelt. Ein Rekursverfahren könnte nach Angaben von Amnesty International (AI) jedoch Wochen oder gar Monate dauern.
Die missliche Situation beeinträchtigt die Gesundheit des Schweizers mehr und mehr. Nach AI-Angaben ist Göldi gesundheitlich angeschlagen. Dies bestätigte AI-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Auslöser für das Strafverfahren war die Verhaftung von Diktatoren- Sohn Hannibal Ghadhafi und dessen Frau Mitte Juli 2008 in Genf. Ihnen wurde von Angestellten Misshandlungen vorgeworfen. Nur zwei Tage nach der Festnahme wurden Göldi und Hamdani festgenommen.
(bru/sda)