Jagte Burkhalter Qadhafi Angst ein?
Von Hubert Mooser . Aktualisiert am 25.09.2009
Die Schweizer Spezialeinheiten seien in der Lage, in Libyen zu intervenieren. Dies sagte Didier Burkhalter im Mai. Wurde dies den Geiseln jetzt zum Verhängnis?
Die Schweiz sei für militärische Auslandaktionen ausgebildet: Dies sagte Didier Burkhalter. Moammar Qadhafi hatte den auch Angst vor einer Befreiungsaktion. Bild: KEYSTONE/AP
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte gestern gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: Die beiden festgehaltenen Schweizer seien von den libyschen Behörden an einen «sicheren» Ort gebracht worden. Libyen habe eine gewaltsame Befreiung befürchtet. Er habe aber Staatschef Moammar Qadhafi versichert, dass die Schweiz keine solchen Absichten hege.
Wenn es auch keine klaren Absichten gab, es gab durchaus Signale, die man als Plan einer Befreiungsaktion interpretieren konnte. Und die sendete der frisch gewählte Bundesrat Didier Burkhalter im Mai 2009 in der «Tribune de Genève» aus. Der Neuenburger war damals noch Ständerat. Er engagierte sich für den Pirateneinsatz der Elitetruppe AAD 10 am Horn von Afrika.
Elitetruppe war im Ausland schon im Einsatz
Burkhalter strich dabei auch die Meriten der Elitetruppe hervor: «Die Soldaten der AAD 10 sind durchaus in der Lage, im Golf von Aden oder in Libyen zu intervenieren. Burkhalter zeigte sich damals überzeugt davon, dass man die Wartezeit der Elitesoldaten auf den Pirateneinsatz verkürzen könne, indem man diese zwischendurch für die Befreiung der Geiseln in Libyen und Mali einsetze. «Die Soldaten sind für solche Befreiungsaktionen bestens ausgebildet.»
Dazu brauche es aber eine politische Entscheidung. Um seine Meinung über die AAD 10 zu unterstreichen, erklärte der Neuenburger sogar: «Die Schweizer Elitetruppe war schon mehrmals im Ausland tätig. Die Missionen waren jedoch geheim.» Eine mehr als erstaunliche Aussage, wenn man weiss, dass das Parlament den harmlosen Pirateneinsatz am Golf von Aden erst gestern ablehnte.
Aussagen erhalten heute eine andere Bedeutung
Seit Burkhalter zum Bundesrat gewählt worden ist, bekommen diese Aussagen eine ganz andere Bedeutung. Und der Verdacht liegt nahe, dass Libyen Burkhalters Aussagen zum Anlass nahm, um die Geiseln an einen «sicheren Ort» zu verlegen. Genauso wie die Libyer wegen der von der gleichen Zeitung publizierten Verhaftungsbilder von Qadhafi junior die Verhandlungen mit der Schweiz schwieriger gestalteten. Das wenigstens behauptet Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Bundesrat Didier Burkhalter wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Das EDA sei für die Kommunikation zuständig.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )