Juso wirft CVP und UBS Bestechung vor

Die Juso will CVP, SVP und die UBS vor Gericht ziehen. Die Jungpartei kündigt eine Strafanzeige gegen unbekannt an wegen aktiver und passiver Bestechung. Der Vorwurf: Mit einer Spende an die CVP habe die UBS die Abstimmung über einen Lohndeckel gekauft.

Der Ständerat hatte die Vorlage letzte Woche auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP, GR) zurückgewiesen. Den Ausschlag gaben CVP-Ständeräte, die umschwenkten. Ein Ja zum Lohndeckel, solange der Bund die UBS stützt, war zuvor wahrscheinlich. Vorberatende Kommission und Nationalrat waren dafür.

Angeblich 150'000 Franken

Am Wochenende hatte die CVP als einzige Partei zugegeben, 2009 Geld von der UBS zu erhalten. Die Rede ist von 150'000 Franken. Den Betrag bestätigen weder UBS noch CVP – jedenfalls sei noch kein Geld geflossen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay zu NEWS. Und 2010 gebe es nichts mehr. Zu spät: Auch CVP-intern ist die Spende umstritten.

Juso-Präsident Cédric Wermuth glaubt nicht an die Unabhängigkeit der CVP-Ständeräte. «Die UBS-Spende hatte sicher Einfluss auf die Abstimmung.» Mit der Anzeige soll ein Richter den Fall klären. Die CVP sagt, das sei in ihrem Sinne. Man habe sich nichts vorzuwerfen. Die UBS wollte keine Stellung nehmen.

Die Strafanzeige sollen alle unterschreiben können, die wollen. Entweder werde man die Unterschriften auf einer einzigen Anzeige-Schrift sammeln oder auf der Internet-Seite eine Muster-Anzeige zur Verfügung stellen, kündigt Wermuth an.

(NEWS)