Leuenberger muss über die Bücher
Aktualisiert am 03.02.2010
Der Gesamtbundesrat lehnt es ab, mehr Geld in die Sicherheit auf der Strasse zu investieren. Jetzt muss Moritz Leuenberger Ideen vorschlagen, die mit dem bestehenden Budget umzusetzen sind.
Rote Ampel für Via Sicura: Bundesrat Moritz Leuenberger nach an einer Medienkonferenz Mitte Januar. Bild: Reuters
Bundesrat Moritz Leuenberger muss das Programm nach dem Willen des Bundesrats bis Ende 2010 nochmals überarbeiten. Nach grossem Widerstand verzichtet der Bundesrat darauf, mehr Geld in die Sicherheit auf der Strasse zu stecken.
Das Strassensicherheitsprogramm werde ohne zusätzliche Einnahmen auskommen müssen, teilte das Bundesamt für Strassen (Astra) am Mittwoch mit. Geplant war etwa eine Zweckbindung von Bussengeldern und ein höherer Zuschlag auf der Haftpflichtversicherung von Motorfahrzeugen.
Ebenfalls gestrichen wurde die Weiterbildungspflicht für Autofahrer. Dafür hatte der Bundesrat einen Tag alle zehn Jahre vorgesehen. Diese Pläne waren in der Vernehmlassung, die bereits Mitte März 2009 abgelaufen war, mehrheitlich auf Ablehnung gestossen.
Bestehende Vorschriften besser durchsetzen
Trotzdem wolle der Bundesrat wolle die bereits abnehmende Zahl der Opfer auf der Strasse weiter markant senken, schreibt das Astra weiter. Dabei stünden nicht neue Vorschriften im Vordergrund, sondern das Bemühen, die bestehenden besser durchzusetzen.
Im Massnahmepaket befinden sich damit weiter ein Alkoholverbot für Neulenker sowie Bus- und Lastwagenfahrer, ein Verbot für Radarwarnungen sowie ein Lichtobligatorium auch am Tag. Die Botschaft über das Programm, das mehrere Gesetzesanpassungen nach sich zieht, soll bis Ende 2010 vorliegen.
(oku/sda)