Libyen-Krise: Was verschweigt Calmy-Rey?

Der 12. Juli dürfte für den in Libyen festgehaltenen ABB-Kadermann Max Göldi und für den anderen Schweizer ein bitterer Moment gewesen sein: Es war der Tag, an dem die letzte Schweizer Geisel in Mali, von den Entführern freigelassen wurde. Die zwei Schweizer in Libyen warten seit über einem Jahr darauf, dass sie heimkehren dürfen.

«Wieso findet man Lösungen für Mali aber nicht für Libyen», wundert sich Nationalrat Gerhard Pfister (CVP). «Und wieso interessiert es niemanden, ob Bundesrätin Calmy-Rey tatsächlich alles unternommen hat, damit die Geiseln in Tripolis endlich heimdürfen?» Besonders ein Punkt gibt dem Zuger Parlamentarier zu denken: dass mitten in der Krise der Schweizer Botschafter in Libyen, Daniel von Muralt, in Rente gegangen ist.

Keiner im EDA kennt den arabischen Raum besser als der Diplomat mit Berner Wurzeln. Er hat sein halbes Leben im Nahen Osten und Nordafrika verbracht. Von Muralt kennt Land und Leute und ist mit der Kultur vertraut. Als Pfister die Aussenministerin vergangenen Juni in der Fragestunde des Nationalrates darauf ansprach, präzisierte sie: «Der Schweizer Botschafter ist nicht zurückbeordert worden. Er ist in Pension gegangen.» Aber ist das wirklich die ganze Wahrheit? Von Muralt sagt dazu (noch) nichts.

Wann wird von Muralt tatsächlich pensioniert?

Aber Personen aus seinem familiären Umfeld erzählen, der Botschafter werde offiziell erst am 13. Februar 2010 pensioniert. Diese Leute erzählen auch: Der Botschafter beziehe bis Ende August noch Ferien. Trifft dies zu, steht er auch jetzt noch auf der Lohnliste des EDA. Hat sein Abgang also einen anderen Grund?

Seit Wochen gehen in der Bundesverwaltung darüber verschiedene Geschichten herum: Botschafter Daniel von Muralt und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sollen mächtig Krach haben – weil sie unterschiedlicher Meinung waren, wie man das Problem mit Libyen lösen könne. Als Folge davon sei von Muralt in die Schweiz zurückgekehrt. Ob freiwillig oder nicht, ist nicht klar.

Der Streit wird aber auch durch E-Mails belegt, die der Botschafter an Personen in der Bundesverwaltung verschickte. So hat der Botschafter im Herbst 2008 den Vorschlag eingebracht, der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin solle direkt mit dem libyschen Staatschef telefonieren und verhandeln. Denn Moammar al-Qadhafi lehnte und lehnt ein Gespräch mit der Schweizer Aussenministerin ab – weil diese nicht seinem Rang entspricht. Couchepin wäre dazu auch bereit gewesen. Aber Micheline Calmy-Rey legte sich quer.

Libyen hat neuen Botschafter nicht akkreditiert

Viel weiter ist die Aussenministerin mit ihrer eigenen Strategie aber nicht gekommen. Die zwei Geiseln sitzen immer noch in der Schweizer Botschaft in Tripolis, während Qadhafi als Gast des G-8-Gipfels in Italien Helvetien als Mafialand beschimpft, sein gesamte Vermögen von Schweizer Banken abzog und und nebenbei die Einreise eines neuen Schweizer Botschafters monatelang blockierte.

Nach dem Abgang von Muralts im April musste das EDA zudem einen Diplomaten von Kairo nach Tripolis verschieben, damit die zwei Geiseln nicht mutterseelenallein in der Botschaft zurückbleiben. Erst Mitte Juli erhielt der vom Bundesrat als neuer Botschafter gewählte Stephano Lazzarotto eine Einreisebewilligung. Er wird laut EDA vorerst in Libyen aber nur als Geschäftsträger fungieren. Weil Qadhafi keinen neuen Schweizer Botschafter akreditieren will?

Und jetzt muss Micheline Calmy-Rey trotzdem die Hilfe des Bundespräsidenten in Anspruch annehmen – das hat der Bundesrat im Juni so entschieden. Ein Treffen mit Qadhafi fand bisher aber nicht statt. Merz hofft nun auf Vermittlerdienste des Sheiks von Abu Dhabi. Und Micheline Calmy-Rey? Für sie wird die Geschichte auch dann noch nicht zu Ende sein, wenn die zwei Geiseln heimreisen dürfen.

Das EDA war bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )