Maurer missachtet Wahl-Knigge
Von Markus Brotschi . Aktualisiert am 09.02.2010
Ueli Maurer unterstützt die Berner SVP in der Schlussphase des Wahlkampfs. Das verstösst gegen den Verhaltenskodex für Bundesräte.
Verstoss gegen den Verhaltenskodex: Bundesrat Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE/AP
Selten haben sich Bundesräte so in einem kantonalen Wahlkampf engagiert wie Ueli Maurer und Eveline Widmer-Schlumpf im Kanton Bern. Beide sind in den letzten Wochen sieben Mal bei Parteiveranstaltungen aufgetreten. Maurer markierte zudem in den letzten Monaten auffallend häufig Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im Kanton Bern. Das Engagement lässt sich durch die Ausgangslage erklären: Für die erst 2008 gegründete BDP ist die Wahl am 28. März entscheidend für ihre Zukunft. Einen Misserfolg kann sich die BDP nicht leisten in einem jener Kantone, in denen sie ihren Ursprung hat. Für die SVP geht es darum, trotz der Abgänge zur BDP ihre Stärke zu behaupten.
Wahlkampfauftritten von Bundesräten sind allerdings Grenzen gesetzt. So untersagt der Verhaltenskodex für Bundesräte – das sogenannte «Aide-Mémoire» – Wahlauftritte in den zwei Monaten vor dem Wahltermin. Die Bündner BDP-Bundesrätin befolgte die Vorgabe genau: Am 28. Januar hielt sie in Burgdorf ihre letzte Rede. Ueli Maurer lässt sich dagegen durch den Bundesrats-Knigge nicht beirren. So wird er am Wahlparteitag vom 27. Februar in Schüpfen zusammen mit SVP-Präsident Toni Brunner auftreten. Zwei Tage später ist er für einen Anlass der kantonalen SVP in Hinterkappelen bei Bern gebucht. «Wenn es passt, beruft sich die SVP aufs Gesetz, in anderen Fällen nicht», kommentiert BDP-Präsident Hans Grunder Maurers Wahlkampftour.
Er hält es wie mit seinem Subaru
Dass er es mit der Regel nicht so genau nehme, sei Maurer bewusst, sagt Departementssprecher Martin Bühler. «Im 'Aide-Mémoire' steht auch, dass ein Bundesrat alle drei Jahre Anrecht auf einen Dienstwagen im Wert von 100'000 Franken hat. Trotzdem fährt Bundesrat Maurer noch immer mit seinem alten Subaru herum.» Das «Aide-Mémoire» sei kein Gesetz, sondern enthalte Richtlinien mit Interpretationsspielraum.
Zulässig ist es, dass sich Bundesräte kurz vor Wahlen zu Abstimmungsvorlagen äussern. Allerdings verlor Maurer am 4. Februar bei der SVP in Heimenschwand kein Wort über die eidgenössische Abstimmung vom 7. März, wie die Zeitung «Sonntag» berichtete. Stattdessen sprach er unter anderem über das Agrarabkommen mit der EU, das die SVP bekämpft. Wenn das keine Wahlwerbung ist im Kanton mit den meisten Bauernbetrieben der Schweiz.
(Tages-Anzeiger)