Nach Druck aus der Schweiz: OECD passt schwarze Liste an

OECD-Generalsekretär Angel Gurría erschien am letzten Donnerstag zusammen mit seinem Steuerexperten Jeffrey Owens gut gelaunt zu dem Arbeitsessen mit Vertretern aus der Schweiz, Luxemburg und Österreich. In den Tagen davor hatten Finanzzentren wie Singapur, Hongkong, und Liechtenstein bekannt gegeben, dass sie beim Informationsaustausch in Steuerfragen den OECD-Standard übernehmen wollen. Ein Erfolg für Gurría, den er beim Mittagessen auskostete.

Das Treffen hatte der Finanzminister von Luxemburg, Luc Frieden angeregt. Wegen dem bevorstehenden G-20 Gipfel und der ominösen schwarzen Liste. Auf dieser Liste figurierten die drei Staaten mit Steueroasen wie Liberia und Guernsey. Nebst Frieden, waren Reinhold Lopatka, der Finanzsekretär Österreichs, sowie der Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung nach Paris gereist.

Unterschied zwischen Steueroasen und Finanzzentren

Zuerst hagelte es Proteste der Drei an die Adresse Gurrías wegen der schwarzen Liste, dann rangen sie ihm und seinem Steuerexperten einen Kompromiss ab. Gurría und Owens versprachen, dass sie in den folgenden Stunden eine neue Liste erstellen würden. Diese weist neu zwei Spalten auf: eine Spalte mit Steuerparadiesen und eine Spalte mit wichtigen Finanzzentren. Damit will die OECD Steueroasen und Steuerzentren auch optisch voneinander trennen.

Ausserdem sollen die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Anpassung der Steuergesetzgebung an die OECD-Kriterien in der Liste erwähnt werden. Die Liste könne täglich angepasst werden, habe Owens beim Essen gesagt, heisst es in Schweizer Diplomatenkreisen. In der Liste, welche Gurría am 5. März dem britischen Schatzkanzler Darling geschickt hatte, waren die Steueroasen bloss mit einem Stern gekennzeichnet.

Keine Stellungnahme aus Bern

Die neue Liste wurde den G-20-Finanzministern bei ihrem Treffen vom letzten Wochenende zur Verfügung gestellt - mit Zustimmung der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs.

Im Aussenministerium von Micheline Calmy-Rey wollte man zur OECD generell keine Stellung nehmen. Dafür sei das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Wirtschaftsdepartement zuständig. Dort ist eine Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zum Treffen vom 12. März noch hängig.

Steuerfragen werden in den EU-Ländern Chefsache

Doch ihre Sorgen sind Luxemburg, Österreich und die Schweiz damit noch nicht los. In Schweizer Diplomatenkreisen gibt es Befürchtungen, dass die Finanzminister der G-20 die Kontrolle über das Steuerdossier verlieren könnten. Dass stattdessen die Regierungschefs das Heft in die Hand nehmen und dass diese entscheiden würden, wer auf die schwarze Liste kommt - obwohl ihr Umfeld mit der komplexen steuerlichen Materie wenig vertraut sei.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )