Nationalrat lehnt Somalia-Einsatz ab
Aktualisiert am 16.09.2009
Nachdem der Ständerat den Einsatz von Schweizer Soldaten zum Schutz vor Piraten gutgeheissen hatte, lehnt die zweite Kammer nun ab. Nun beginnt das Tauziehen von vorne.
Der Nationalrat will sich nicht beteiligen: Schwedische Schiffe der Mission Atalanta im März 2009. Bild: KEYSTONE/AP
Die Atalanta-Vorlage zur Teilnahme der Schweiz am Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia ist im Nationalrat gescheitert. Der Rat folgte mit 103 zu 84 Stimmen dem Antrag von SVP und Grünen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Ein Land müsse sich auf seine Stärken besinnen, sagte Anita Lachenmeier (Grüne/BS). «Und die Stärken der Schweiz liegen nicht bei der Kriegsmarine, sondern bei der humanitären Hilfe und der Neutralität.» Mit der EU-Mission Atalanta würden die Probleme Somalias nicht gelöst.
Calmy-Rey machte vergeblich Werbung
Die Befürworter zeigten sich hingegen überzeugt, dass eine nachhaltige Entwicklung in Somalia ohne minimale Sicherheit nicht möglich und die Bekämpfung der Piraterie deshalb zentral sei. Evi Allemann (SP/BE) warf den Gegnern vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es sei eine humanitäre Pflicht aller Staaten, dazu beizutragen, dass die Nahrunsmittel des Welternährungsprogramms den Bedürftigen in Somalia zukomme und nicht den Piraten in die Hände fielen.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey argumentierte vergeblich, dass es auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Flaggenstaat gehe. Die Schweiz müsse alles dafür tun, um ihre Flotte zu schützen. Zudem müsse die Schweiz zeigen, dass sie Teil der Völkergemeinschaft sei. «Wir können nicht einfach nur Rosinen picken», sagte die Aussenministerin.
Der Ständerat hat den Anti-Pirateneinsatz mit 33 zu 5 Stimmen befürwortet. Er muss nach dem Nein der grossen Kammer erneut über die Vorlage befinden.
(oku/sda/ap)