Nun folgt die juristische Schlacht gegen Libyen

«Ich war gerädert.» So fasste Micheline Calmy-Rey gestern ihren Zustand zusammen, als sie in der Nacht zum Montag mit Max Göldi erschöpft, aber erleichtert in Zürich-Kloten gelandet war, nach einem Tag, an dem in Tripolis wieder einmal vieles anders verlief als geplant. Denn auch wenn die Aussenministerin die Freilassung von Göldi letztlich auf eine klare Strategie und die Hilfe europäischer Freunde zurückführte – sie musste bis zuletzt in Ghadhafis Zelt um den Erfolg zittern. Und zwischendurch drohte sie gar mit dem Mittel des diplomatischen Sitzstreiks, um das Prozedere am Laufen zu halten: «Wir haben ihnen gesagt, dass wir nicht ohne Göldi wieder zurückgehen», sagte Calmy-Rey.

Libyen-Krise nicht ausgestanden

Nun ist Göldi daheim, doch die Libyen-Krise für die Schweizer Diplomaten noch nicht ausgestanden. Bereits am Freitag werden sie in Madrid wieder mit den Libyern zusammentreffen, um die nächsten Schritte im «Aktionsplan» der beiden Länder an die Hand zu nehmen. Das Ziel ist eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, der Preis dafür unter anderem die Errichtung eines Schiedsgerichts. Dabei loten die Diplomaten derzeit Wege aus, um diesen Preis möglichst tief zu halten. Denn im Aussendepartement (EDA) ist man dezidiert der Meinung, dass es vor allem die libysche Seite ist, die in den letzten zwei Jahren mehrfach Recht verletzt hat. Zum Beispiel, indem sie Göldi und Rachid Hamdani vorübergehend entführt hat. Oder indem sie Schweizer Firmen im Land gegen geltende Investitionsschutzregeln die Bewilligung entzog.

Diese Punkte listet das EDA derzeit auf, um sie dann allenfalls vor dem Schiedsgericht vorzubringen und so die Balance auf die Schweizer Seite kippen zu lassen. Das Risiko jedenfalls, dass die Schweiz in dieser Beurteilung verliert und womöglich Hannibal Ghadhafi gar entschädigen muss, stuft man als gering ein.

Einblick auch in Geheimes

Die Frage des Geldes stellte sich gestern aber auch noch anders: Wurde für die Freilassung Göldis hinter den Kulissen bezahlt? Calmy-Rey verneint dies, doch Gerüchte aus Libyen haben die Politiker hellhörig gemacht. «Wir verlangen darüber lückenlos Aufklärung», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Die Schweiz habe sich vor Ghadhafi ohnehin schon zu tief verbeugt, findet er. Dass sie ihm auch noch Lösegeld bezahle, komme nicht in Frage.

Klären wollen diese Frage auch die Geschäftsprüfer des Ständerates, die derzeit das Verhalten der Behörden in der Krise untersuchen. Gemäss ihrem Präsidenten Peter Briner (FDP, SH) haben sie bisher vom Bundesrat alle gewünschten Unterlagen erhalten. Um sicher zu gehen, wird Briner aber auch noch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments einschalten. Diese kann, anders als Briners Gruppe, auch Einblick in Geheimdienstunterlagen verlangen. Briner ist darum überzeugt: Sollte Geld geflossen sein, werde man dies herausfinden.

Nebst den Geschäftsprüfern werden sich auch die Aussenpolitiker noch mit der Affäre befassen, wobei es dort auch um die Zukunft des Verhältnisses zu Libyen gehen wird. Man müsse sich gut überlegen, ob man nun einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagt Christa Markwalder (FDP, BE), die Präsidentin der entsprechenden Nationalratskommission. An Ideen, um die Schraube anzuziehen, mangelt es dabei nicht: Seitens der SVP denkt man an Klagen oder die Ausweisung des libyschen Botschafters, bei der Linken an die Überprüfung der Wirtschaftsbeziehungen. Man könne mit einer Diktatur nicht ungestraft Geschäfte machen, sagt SP-Nationalrat Andreas Gross (ZH).

Permanenter Krisenstab

Calmy-Rey hält von solchen Ideen für die Zukunft indes nichts, genauso wenig, wie sie sich vor der Klärung der Vergangenheit fürchtet. Man sehe keinen Moment, wo man erfolgversprechend einen anderen Weg hätte einschlagen können, sagte sie gestern. Die Parlamentarier freilich werden hier noch genauer nachfragen: Sie wollen etwa wissen, wieso Calmy-Rey nicht früher die EU eingeschaltet hat, ob sie die Krise nicht zu lange unterschätzt hat und wieso der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in diesem wichtigen Dossier zu einem Sololauf angesetzt hat.

Eine Lehre hat Calmy-Rey aus der Affäre indes bereits gezogen. Sie setzt nun einen permanenten Krisenstab für Geiselnahmen und Entführungen ein, samt einer Hotline für Angehörige.

(Tages-Anzeiger)