«Nur noch dumm»

Nicht nur die Aussage ist pikant, auch die Art der Veranstaltung hat eine besondere Bedeutung: Ausgerechnet an einer Podiumsdiskussion der deutschen Zeitung «Zeit» in Basel liess Aussenministerin Micheline Calmy-Rey durchblicken, dass sie Verständnis aufbringt für den Kauf von gestohlenen Bankdaten durch Deutschland. «Ich war früher Finanzministerin des Kantons Genf», sagte Calmy-Rey am Mittwochabend mit einem Schmunzeln. «Als Finanzministerin würde ich stark über ein solches Angebot nachdenken. Denn man ist stets auf der Suche nach Geld und sieht es nicht gern, wenn Leute Steuerflucht begehen.»

Bei den bürgerlichen Parteien ruft diese Andeutung heftige Kritik hervor - zumal sie zu einem Zeitpunkt fällt, in dem die Auseinandersetzung mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner auf dem Höhepunkt steht. Wenige Stunden zuvor hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz an der offiziellen Medienkonferenz der Regierung betont, dass die Schweiz einen Kauf dieser Daten missbilligt: Dieser «verstösst gegen Treu und Glauben. Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung ab», lautet die gemeinsam beschlossene Position der Regierung. Calmy-Rey habe mit ihrer Aussage massiv gegen das Kollegialprinzip verstossen, wettern die bürgerlichen Politiker unisono.

«Himmeltraurig, inakzeptabel»

Mehr noch: Sie befürchten, dass Calmy-Rey die Position der Schweiz im Steuerstreit mit mehreren wichtigen Partnern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder den USA noch mehr geschwächt hat, als sie nach den unzähligen Angriffen aus dem Ausland ohnehin schon war. «Calmy-Rey hintertreibt die Interessen der Schweiz», kritisiert SVP-Präsident Toni Brunner. Sein Kollege von der CVP, Christophe Darbellay, wertet den Auftritt als «himmeltraurig und inakzeptabel». Für FDP-Nationalrat Philipp Müller ist «das alles nur noch dumm».

Offiziell hofft der Bundesrat, eine drohende Eskalation der Konflikte abzuwenden, indem die Schweiz schnell neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abschliesst - unter anderem mit Deutschland. «Calmy-Rey hat unsere Position nun leider geschwächt», kritisiert CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. «Sie sendet das fatale Signal nach Deutschland aus, dass es in Ordnung sei, mit gestohlenen Daten gegen den Finanzplatz Schweiz vorzugehen. Genau dieses Vorgehen wollten wir mit den neuen DBA verhindern.» Auch FDP-Mann Müller gibt zu bedenken: «Selbst in Deutschland ist der Kauf der CD heiss umstritten. Durch Calmy-Reys Aussage erhalten nun jene Kräfte Auftrieb, die den Erwerb für gerechtfertigt halten.»

«Dem Landeswohl verpflichtet»

Prinzipielle Zweifel an den diplomatischen Fähigkeiten der Aussenminsterin meldet CVP-Nationalrat Gerhard Pfister an: «Ausgerechnet Calmy-Rey mit ihrer Verantwortung für das diplomatische Corps vertritt unser Land derart ungeschickt nach aussen.» Für eine Bundesrätin gehöre sich dies nicht, selbst wenn sie aus parteipolitischen Gründen eine Distanz zur Regierung hätte markieren wollen: «Eine Bundesrätin ist primär dem Wohl des Landes verpflichtet und nicht einer Partei.»

Keine Kritik an ihrer Bundesrätin liess gestern die SP zu: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigte sich erfreut, «dass Calmy-Rey ihre persönliche Meinung zeigte, auch wenn sie damit gegen die offizielle Position verstösst». Parteipräsident Christian Levrat meinte: «Offensichtlich war die Aussage nicht ernst gemeint. Es handelte sich mehr um einen Witz als um eine offizielle Stellungnahme der Bundesrätin.»

Das Aussendepartement versuchte gestern ebenfalls zu beschwichtigen: «Die Departementsvorsteherin hat nicht gesagt, sie würde die Daten kaufen, und hat sich daher auch nicht von der bundesrätlichen Linie distanziert.» Sie habe auf eine hypothetische Frage geantwortet, und zwar im Rahmen einer längeren Diskussion, bei der sie die Haltung des Bundesrats stets solidarisch mittrug.

(Tages-Anzeiger)