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Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte selber ein, dass er der Öffentlichkeit keinen vollständigen Einblick in das Evaluationsverfahren zum Jetkauf liefern könne. Denn den drei Anbietern war vertraglich zugesichert worden, dass detaillierte Daten zu den Jets geheim blieben. Sicherheitspolitiker setzen nun darauf, dass Maurer sie im vertraulichen Rahmen orientiert, wie der Entscheid zugunsten des Gripen zustande gekommen ist.

«Ueli Maurer wird uns am Montag genauer Auskunft geben müssen», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats präsidiert. Laut Galladé bleiben auch nach Maurers Medien- konferenz wichtige Fragen offen: «Es herrscht keine Klarheit, wie stark die Ergebnisse der einzelnen Testberichte gewichtet wurden.» Mal heisse es, die Testberichte seien irrelevant, dann wieder, die fliegerischen Eigenschaften würden zu 60 Prozent gewichtet. Ähnlich äussert sich SVP-Nationalrat Thomas Hurter. «Meine Begeisterung über den Auftritt hält sich in Grenzen», sagt der Präsident der SIK-Subkommission, die die Jetbeschaffung begleitet. Laut ihm bestehen weiterhin grosse Unklarheiten, wie es zum Gripen-Entscheid gekommen ist. «Wenn diese Unklarheiten nicht möglichst bald ausgeräumt werden, wird sich die ganze Parlamentsdebatte darum drehen», sagt Hurter. Seine Subkommission hört Maurer am Dienstag an und erwartet ebenfalls detaillierte Antworten.

Bis zum April wird die Subkommission einen Bericht zum Gripen-Entscheid verfassen. Möglich ist, dass sich aufgrund des Berichts auch die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments mit dem Jetkauf befasst. Der Bericht geht schliesslich an die SIK des Ständerats, die als erste Kommission die bundesrätliche Botschaft zum Jetkauf behandelt. Erwartet wird, dass der Bundesrat bis Ende Juni ein entsprechendes Rüstungsprogramm und ein damit verbundenes Sparpaket vorlegt.

SP fordert Sistierung des Kaufs

Mehr Transparenz fordern derweil auch die Parteien. Für die SP gerät die Jetbeschaffung «immer mehr zur undurchsichtigen Affäre». Der Bundesrat müsse an seiner heutigen Sitzung Klarheit schaffen, fordert Nationalrätin Evi Alemann: «Das Geschäft muss sofort sistiert werden, bis alle Fakten auf dem Tisch sind.»

Irritiert zeigt sich die FDP, die den Verteidigungsminister am Montag ultimativ aufgefordert hatte, innerhalb von 24 Stunden für Klarheit zu sorgen. «Erst sagte Maurer, er kenne diese Testberichte nicht – und nun musste er einräumen, dass er sie eben doch kennt», sagt Nationalrätin Corina Eichenberger. Sie findet es weiterhin bedenklich, dass sich der Bundesrat für einen Kampfjet entschieden hat, der bloss auf dem Reissbrett existiert. «Was genau waren die Grundlagen der Testberichte und wie stark beziehen sich die Ergebnisse auf das alte oder auf das neue Gripen-Modell?», fragt sich auch CVP-Generalsekretär Tim Frey. Dass der geheime Bericht publik wurde, sei bedenklich für das Verteidigungsdepartement, sagte Frey. Während sich die BDP gestern nicht äussern wollte, stellte sich die SVP hinter ihren Bundesrat. «Ueli Maurer hat alles gesagt», sagte Generalsekretärin Silvia Bär. Dem gebe es nichts beizufügen.

Erfreut über den bundesrätlichen Auftritt zeigte sich schliesslich Anders Carp, Direktor von Saab

17-23.94% Schweiz: «Das war ein starkes Bekenntnis zum Gripen.» Laut Carp hat Ueli Maurer dargelegt, dass der Gripen «die beste Wahl für die Schweiz ist und Saab das beste Gesamtpaket liefert».

Nicht äussern wollte sich Anders Carp zur Indiskretion, durch die der für den Gripen wenig schmeichelhafte Evaluationsbericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. «Das ist eine innerschweizerische Angelegenheit», sagte der Saab-Direktor.

(Tages-Anzeiger)