Parlamentarier machen Druck im Sorgerechts-Streit

Seit Justizministerin Simonetta Sommaruga Mitte Januar die Bombe platzen liess und eine Aufschiebung der Sorgerechts-Vorlage ankündigte, protestieren Väterorganisationen mit Mahnwachen auf dem Bundesplatz und einer Pflasterstein-Aktion.

Seit 2001 können sich Scheidungseltern das Sorgerecht teilen, neu sollen beide automatisch sorgeberechtigt sein. Sommaruga legte jedoch die Vorlage auf Eis, weil sie gleichzeitig die Unterhaltsbestimmungen neu regeln will.

Zwei Initiativen geplant

Jetzt formiert sich auch im Parlament eine Offensive gegen die Politik des Justizdepartements (EJPD). Zahlreiche Nationalräte aus allen Fraktionen haben heute die parlamentarische Initiative von Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ) mitunterzeichnet, die er bald einreichen will. Mit der Initiative würde das Parlament die Gesetzesrevision quasi übernehmen und die Umsetzung vorantreiben. Wehrli hatte 2005 mit einem Postulat das gemeinsame elterliche Sorgerecht erstmals angeregt.

Zur parteiübergreifenden Koalition aus Parlamentariern gehört auch Alec von Graffenried (Grüne/BE). In der gestrigen Fragestunde hat er sich nach den Gründen für die Verzögerung erkundigt. Das EJPD, so die Antwort, nehme diese Verzögerung zugunsten einer Lösung in Kauf, die das Wohl des Kindes in Bezug auf Sorge und Unterhalt ins Zentrum stelle.

«Vaterlose Gesellschaft»

Von Graffenried leuchtet dies nicht ein. Auch die Unterhaltsfrage müsse geregelt werden, doch «ich verstehe nicht, was es zu gewinnen gibt, wenn man die erste Vorlage verzögert». Um das Tempo zu beschleunigen, hat er in der Rechtskommission eine Kommissionsinitiative angeregt mit dem gleichen Inhalt wie jener der parlamentarischen Initiative. In der Sitzung von Ende März wird die Initiative voraussichtlich traktandiert.

Auch Filippo Leutenegger (FDP/ZH) unterstützt Wehrlis Vorstoss: «Die Vorlage muss so rasch als möglich umgesetzt werden und dies, ohne den Karren zu überladen. Es wird hier ein Machtkampf betrieben», sagt er. Immer wieder werde die «vaterlose Gesellschaft» beklagt, und die habe viel mit dem geltenden Recht zu tun. «Wenn sich die Eltern heute nicht auf das gemeinsame Sorgerecht einigen, erfährt der Vater nicht, was bei seinen Kindern läuft.»

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Überparteiliche Koalition für mehr Tempo in der Sorgerechts-Vorlage: Alec von Graffenried (Grüne/BE) regt in der Rechtskommission eine Initiative an.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )