Parlamentarier vereint in Empörung über OECD

«Ich bin sehr enttäuscht», erklärt CVP-Ständerat Philipp Stähelin, «man ist bei den internationalen Organisationen offenbar bereit, sich einfach über völkerrechtliche Regeln hinwegzusetzen.» Für ihn zeigt das Vorgehen von sogenannt «gut befreundeten» Ländern, dass sich die Schweiz künftig nicht mehr auf schöne Sprüche verlassen sollte. «In internationalen Organisationen wie der OECD ist heute Macht der entscheidende Faktor – und nicht mehr das Recht.» Der Schweiz bleibe aber nichts anderes übrig, als darauf zu pochen, dass die Spielregeln künftig eingehalten werden. Ein Austritt aus der OECD sei dennoch kein Thema.

Die OECD hat die Schweiz in einem Entwurf auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Der Bundesrat hat davon aus der Presse erfahren – die OECD dagegen hatte mehrfach erklärt, es gebe keine solche Liste. Das stimmt nicht: Tagesanzeiger.ch/Newsnet liegt das Dokument vor.

SVP: «Karten im diplomatischen Korps neu mischen»

Nicht weniger verärgert ist SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. «Genauso wie der Bundesrat mit dem Parlament, geht die OECD mit der Schweiz um». Der Finanzexperte der Partei sieht sich in seinem Eindruck bestätigt, dass die Schweiz nicht die richtigen Leute bei der internationalen Organisation hat: «Es wäre gut, wenn unser Land im diplomatischen Korps die Karten neu mischen würde.» SVP-Fraktionschef Caspar Baader spricht derweil von von einer «Erpressung»: Die Schweiz hätte in dieser Situation ihre Standfestigkeit zeigen müssen - diese aber habe der Bundesrat sträflich vermissen lassen.

FDP: Vorgehen der OECD «skandalös»

Eine diplomatische Offensive fordert nun die FDP. «Wichtig ist, dass man gute Beziehungen in guten Zeiten pflegt, dann nutzen sie in schlechten Zeiten», sagt Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Sie bezeichnet das Vorgehen der OECD als «skandalös»: «So geht man nicht mit Vertragspartnern um.» Was die OECD tue, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern widerspreche jeglichen diplomatischen Gepflogenheiten, so Huber. Schliesslich sei die Schweiz keine Steueroase. Huber setzt auch hinter die G-20 ein grosses Fragezeichen: Offenbar gehe bei diesem Gremium darum, ungeliebte Staaten auszuschliessen.

SP: Schweiz braucht mehr Öffnung

Doch nicht nur die Bürgerlichen, auch die Linke zeigt sich befremdet über das Vorgehen der OECD. SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss findet es «unschön», wie die Organisation mit ihrem Mitgliedsland Schweiz verfährt. Dass Doris Leuthard nicht über die Pläne der OECD informiert gewesen sei, werfe aber auch ein schlechtes Licht auf die Wirtschaftsministerin. Sorgen bereitet Wyss aber vor allem der Umstand, wie wenig Freunde die Schweiz in dieser Organisation habe. «Die Schweiz ist offensichtlich völlig isoliert - und das kommt uns sehr teuer zu stehen.» Bessern lässt sich dies laut Wyss nur durch mehr Öffnung – nicht zuletzt auch gegenüber Europa. Es sei ein Fehler zu glauben, man sei auf niemanden angewiesen. «Solange die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, muss sie sich umso mehr bemühen zu verhindern, bei den wichtigen Debatten abseits zu stehen.»

(dvp)