Pass-Gegner kämpfen gegen Volksentscheid an

Ab März 2010 stellt die Schweiz nur noch Pässe mit zwei gespeicherten Fingerabdrücken aus. Dies hat das Volk am Sonntag entschieden – mit einer Differenz von 5504 Stimmen. In fast allen Kantonen fiel das Resultat sehr knapp aus. Das hauchdünne Ergebnis veranlasst nun die Gegner von links bis rechts, das neue Ausweisgesetz bereits wieder ändern zu wollen. Sie zielen dabei besonders auf die umstrittene zentrale Speicherung der Passdaten. Sie ist vonseiten des Datenschutzes besonders in die Kritik geraten und dürfte wesentlich zum hohen Nein-Stimmen-Anteil beigetragen haben. Zudem wird sie vom übergeordneten Schengen-Recht nicht verlangt.

Zur Diskussion stehen bisher zwei Varianten: Die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra hat bereits Ende April eine parlamentarische Initiative eingereicht, die unter anderem darauf abzielt, die zentrale Datenbank aus dem Gesetz zu streichen. Gedacht war sie eigentlich für den Fall eines Neins in der Volksabstimmung. Nun will Marra aber an ihrem Vorstoss festhalten. Sie sieht sich wegen des knappen Resultats und der Argumentation im Abstimmungskampf dazu legitimiert. Die Passbefürworter hätten die Einführung des E-Passes und der Reisefreiheit gewollt, die umstrittene Datenspeicherung hätten sie «bloss in Kauf genommen». Die Gegner, immerhin fast die Hälfte der Stimmenden, hätten wiederum genau wegen der zentralen Datenbank Nein gestimmt. Ihnen könne das Parlament deshalb nun entgegenkommen, ohne den Willen der ohnehin knappen Mehrheit zu verfälschen.

Freie Wahl bei Datenbank?

Etwas weniger weit geht ein Vorstoss, den der grüne Genfer Nationalrat Antonio Hodgers in der Sommersession einreichen will: Er möchte, dass alle Passbezüger frei entscheiden können, ob sie ihre ditalen Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank speichern lassen wollen oder nicht. Wer die Daten löschen lässt, würde im Gegenzug auf den raschen Ersatz verzichten, wenn sein Pass verloren oder vergessen geht. Wie Marra fordert zudem auch Hodgers, die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits zugesicherte Wahlfreiheit zwischen der Identitätskarte mit und ohne Chip im Gesetz zu verankern.

Sieger empört

CVP und FDP, die Sieger des Wochenendes, lehnen diese Vorschläge ab: Es gehe nicht an, «einen taufrischen Volksentscheid zu torpedieren», sagt Gerhard Pfister, Zuger CVP-Nationalrat und Präsident der Staatspolitischen Komission, die die Vorschläge voraussichtlich im Herbst berät. Mit ihren Ideen seien die Passgegner zudem bereits bei der Beratung des aktuellen Gesetzes abgeblitzt. Von einer «Zwängerei» und einem «Mangel an demokratischer Kultur bei den Verlierern» spricht Ruedi Noser, Zürcher FDP-Nationalrat und Ko-Präsident des Komitees «Ja zur Reisefreiheit!».

In der grossen Kammer dürfte zumindest die Initiative Hodgers’ gewisse Chancen haben, ist doch zu erwarten, dass auch die SVP auf den Zug aufspringt: Parteipräsident Toni Brunner bezeichnete es gestern als «sehr wahrscheinlich», dass seine Fraktion den Verzicht auf die zentrale Datenbank mittragen und dazu eigene Vorstösse einreichen werde.

Grösserer Widerstand zu erwarten ist im von CVP und FDP dominierten Ständerat: Er hatte die Vorlage in der heutigen Fassung mit nur zwei Gegenstimmen durchgewinkt.

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(Der Bund)