SVP lehnt Weissgeldstrategie ab
Aktualisiert am 09.03.2010
Die SVP-Fraktion will am Bankgeheimnis sowie an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festhalten. Andernfalls droht sie mit dem Referendum.
Gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses: Jean-Francois Rime, Caspar Baader, Toni Brunner, Christoph Blocher und Hans Kaufmann vor den Medien. Bild: KEYSTONE/AP
Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müsse unverändert erhalten bleiben, fordert die SVP-Fraktion im Anschluss an ihre Sitzung vom Dienstag. Sie könne nur abgeschafft oder angepasst werden durch Gesetzesänderungen, wogegen die Partei in jedem Fall das Referendum ergreifen werde.
Das Bankgeheimnis diene nicht dem Schutz der Banken, sondern dem Schutz der Privatsphäre der Kunden, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Die SVP will deshalb daran festhalten und kein Aufweichen dulden. Nicht goutiert wird von der Fraktion auch die von SP und FDP propagierte Weissgeldstrategie. Es müsse den Banken freistehen zu entscheiden, ob und wie sie sicherstellen wollen, dass die Kundengelder versteuert wurden.
Gegen Doppelbesteuerungsabkommen
Widerstand lösen auch die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus. Sie verstossen nach Ansicht der SVP gegen den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit, weil auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe gewährt werden soll. Die Fraktion lehnt die neuen DBA deshalb ab und behält sich ein Referendum vor, wie Parteipräsident Toni Brunner sagte.
Abgelehnt wird von der SVP auch die vorläufige Anwendung und ein rückwirkender Legalisierungsbeschluss des UBS-Abkommens mit den USA durch das Parlament.
Kritik der CVP
Diese Haltung kritisiert CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Genehmigung des UBS-Abkommens und der DBA seien für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz dringend nötig, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Zur Weissgeldstrategie der FDP stellt Darbellay mit Genugtuung fest, dass die Partei den automatischen Informationsaustausch nach wie vor ablehnt. Auch er wünscht sich, dass die Privatsphäre ausländischer und schweizerischer Bankkunden gewahrt bleibt.
(vin/sda/ddp)