Schlimmer Verdacht: Steckt SVP hinter Aufruf zu Einwanderung?

«Besser leben in der Schweiz.» Mit diesem Slogan wirbt eine Internetsite, die sich – zumindest vordergründig – an deutsche Sozialhilfebezüger richtet. «Sind Sie noch Hartz-IV-Empfänger?», fragt die Homepage ihre Leser und rät umgehend: «Seien Sie nicht dumm, lassen Sie es sich lieber in der Schweiz gutgehen! Denn es gibt die Personenfreizügigkeit.»

In der Schweiz seien die Sozialleistungen derart hoch, «dass Sie nie wieder arbeiten müssen». Zurzeit wird der Link zu www.come-to-switzerland.com eifrig von Gegnern der Personenfreizügigkeit vermailt. Auch auf Leserbriefseiten will die SVP darauf aufmerksam machen. So verurteilt etwa Olivier Kessler, Sekretär der SVP Schwyz, die Internetsite in einem Lesermail an den «Tages-Anzeiger» als «bizarren Aufruf zur Zerstörung des Wohlfahrtsstaates Schweiz». In diesem Kontext sei die Personenfreizügigkeit Gift.

Die Spur führt zu Lukas Reimann

Was Olivier Kessler laut eigenen Angaben nicht weiss: Es gibt Indizien, dass die Seite von Gegnern der Personenfreizügigkeit initiiert wurde. Abgesehen davon, dass die Homepage die Fakten ziemlich verzerrt darstellt, machen vier Dinge stutzig:

• Der Betreiber der Internetsite verlangt für seine Einreiseberatung 3500 Euro, also über 5000 Franken. Das erscheint für Hartz-IV-Bezüger etwas viel.
• Die Seite wurde im vergangenen Dezember lanciert – also gerade rechtzeitig für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit.
• Der Anbieter der Internetsite, Markus Gäthke aus Gladbeck, weist jede Verantwortung von sich. Unter dem Titel «Haftungsausschluss» schreibt er: «Der Inhaber dieser Homepage übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.»
• Gäthke ist auf sämtlichen Telefonnummern nicht erreichbar und antwortet auch nicht per Mail. Das ist etwas seltsam für einen Berater. Denn ansonsten ist diese Spezies Publizität nicht abgeneigt.

Wahrscheinlich ist Gäthke aber auch nicht Berater. Auf einer anderen Internetsite preist er sich nämlich als Webdesigner an. Besonders interessant ist, mit welchen «Kundenstimmen» er für sich wirbt. Bis gestern Nachmittag führten zwei der fünf aufgeführten Referenzen zu Reimut Massat – einem Compagnon von SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der als treibende Kraft das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zustande brachte.

Massat betreibt für Reimann diverse Internetsiten gegen die Personenfreizügigkeit. Er ist auch Direktor der Schweizerischen Wertpapier-Abrechnungsgesellschaft, in deren Verwaltungsrat Lukas Reimann sitzt. Diese Gesellschaft wurde bis gestern Nachmittag auf Gäthkes Homepage wie folgt zitiert: «Seit Sie unsere Website optimiert haben, erhalten wir wesentlich mehr Kundenanfragen.» Auch Massats ABC Internet & EDV GmbH ist offenbar des Lobes voll für Gäthke: «Wir werden in jedem Fall wieder auf Sie zurückkommen, sobald weiterer Bedarf besteht.»

Schock bei der FDP

Unmittelbar nachdem der «Tages-Anzeiger» Reimann und Massat mit diesen Recherchen konfrontiert hatte, wurden diese Kundenstimmen gelöscht. Offensichtlich weiss Massat, wie man den schweigsamen Gäthke erreicht. Und anscheinend stören ihn die Einträge.

Damit ist zwar nicht bewiesen, dass Reimann und Massat hinter der dubiosen Einwanderungs-Homepage stehen. Aber die Indizien lassen aufhorchen. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher ist «schockiert» und spricht von «politischem Betrug». Da werde versucht, die Leute mit konstruierten, angeblichen Realitäten zum Nein-Stimmen zu bringen. Auch CVP-Pressesprecherin Marianne Binder ist befremdet: «Man sollte mit offenem Visier kämpfen, nicht mit irreführenden Methoden.»

Offenbar seien den Gegnern der Personenfreizügigkeit aber die Argumente ausgegangen. «Sollte die Internetsite tatsächlich konstruiert worden sein, um daraus im Abstimmungskampf einen Skandal zu machen, wäre dies eine neue Dimension von politischer Täuschung», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen.

«Fiese Unterstellung»

Lukas Reimann hingegen beteuert, er habe mit der dubiosen Internetsite «nichts zu tun». Weder der Auftrag dazu noch der Inhalt stamme von ihm. Auch mit Reimut Massat habe er politisch kaum Kontakte – schon gar nicht im Internetbereich. Das erstaunt. Denn Massats Firmen betreiben erwiesenermassen www.eu-kritik.ch und die inzwischen gerichtlich stillgelegte Homepage www.dabeibleiben.ch.

Massat selbst versichert, er habe im Zusammenhang mit der Einwanderungs-Homepage «nie mit Markus Gäthke zu tun gehabt». Zwar hätten sie früher zusammengearbeitet. «Aber vor einem Jahr haben wir uns getrennt.»

Reimann spricht von einer «fiesen Unterstellung» und vermutet, Linksaktivisten wollten ihm eins auswischen. Auf jeden Fall sorgt die dubiose Internetsite kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar für Aufregung. Sollte sie tatsächlich aus der Schweiz gesteuert sein, so SVP-Sekretär Olivier Kessler, «wäre dies natürlich nicht in Ordnung».

(Tages-Anzeiger)