Schon wieder ein Prämienschock
Aktualisiert am 14.03.2010
Die Krankenkassenprämien steigen auch 2011 bis zu zehn Prozent an. Der Kampf gegen die Kosten stockt. Die Einheitskasse erhält Aufwind.
Dicke Rechnung für die Versicherten: Die Krankenkassenprämien steigen im 2011 um bis zu zehn Prozent. Bild: KEYSTONE/AP
Auch 2011 werden die Prämien überproportional steigen, wie Felix Schneuwly vom Krankenkassenverband Santésuisse gegenüber der Zeitung «Sonntag» sagt. Das heisst: Die Prämien steigen stärker an als die Gesundheitskosten, die unvermindert um durchschnittlich 4,5 Prozent pro Jahr wachsen. «Wir erwarten für 2011 einen Prämienaufschlag von fünf bis zehn Prozent», sagt Schneuwly.
Die Gründe: Erstens haben die Versicherer die Prämien für 2010 zu knapp berechnet. Zweitens lassen die Refromen auf sich warten: «Seien wir ehrlich: Die Politik hat eigentlich fast keine kostenbremsenden Massnahmen getroffen», sagt Schneuwly.
Pakt wurde beerdigt
Viel Einsparpotenzial hätte das dringliche Massnahmenpaket versprochen, das vom damaligen Gesundheitsminister Pascal Couchepin lanciert und von einer überparteilichen Parlamentariergruppe, der Gruppe Ineichen, überarbeitet worden ist. «Damit wollten wir ursprünglich über eine Milliarde Franken sparen», sagt SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Das hätte den Prämienaufschlag um 5 Prozent reduziert. Doch daraus wird nichts: Zuerst hatten beide Räte das Paket massiv zurechtgestutzt, jetzt wurde es gar auf Eis gelegt. Das hat die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK) am Dienstagmorgen entschieden.
Die SVP hatte den Antrag gestellt, das Paket ganz zu beerdigen – und erhielt dabei die Unterstützung von den Grünen. «So gesehen war die Sistierung ein Rettungsplan», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Reüsiert hat dieser nur knapp – mit dem Stichentscheid der SGK-Präsidentin Thérèse Meyer-Kaelin. Gekämpft für die Rettung des Pakets hat auch Gesundheitsminister Didier Burkhalter, wie sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier gegenüber «Sonntag» bestätigt.
Gesundheitsdirektorenkonferenz will Einheitskassen
Die Idee einer Einheitskrankenkasse in der Grundversicherung erhält Unterstützung von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK). Ihr Vorstand hat sich am 4. März mehrheitlich für die Einführung kantonaler Einheitskassen ausgesprochen. Das bestätigt der sozialdemokratische Waadtländer Gesundheitsdirektor und GDK-Präsident Pierre-Yves Maillard gegenüber «Sonntag».
«Der Vorstand hat das Sekretariat beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten», sagt Maillard. «Im Vordergrund steht, dass die Kantone eine gewisse Freiheit haben, das von ihnen bevorzugte Modell auszugestalten», so Maillard. «Diejenigen Kantone, die eine Einheitskasse wollen, können sie einführen, die anderen nicht.» Einig ist sich der GDK-Vorstand, dass die Einheitskassen von der Kantonsverwaltung unabhängig als öffentlich-rechtliche Institution geführt werden müssten.
Die genaue Ausgestaltung der Kassen will er aber den Kantonen überlassen. Maillard: «Die einen Kantone entscheiden sich vielleicht für eine Monopolkasse ähnlich der Suva, andere eher für ein Modell wie bei der Arbeitslosenversicherung, wo mehrere Kassen das Geld eintreiben und es dann in einen gemeinsamen Topf einzahlen.» Auch sollen überkantonale Einheitskassen zugelassen sein. Über das genaue Modell befinden die 26 Gesundheitsdirektoren an der nächsten Plenarversammlung im Mai.
(bru)