Hassrede: Schweizer Delegierte blieben im Saal

Der Schweizer Umgang mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad sorgt zunehmend für Empörung. Israel rief aus Protest über das Treffen mit Bundespräsident Merz seinen Botschafter aus der Schweiz zurück. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat mit grosser Betroffenheit auf die Rede des iranischen Präsidenten an der Antirassismus-Konferenz in Genf reagiert. Die hetzerischen Worte seien der Konferenz nicht nur unwürdig, sondern widersprächen auch deren Zielen, schreibt der SIG. Dass zahlreiche westliche Staaten den Saal demonstrativ verlassen haben, werde begrüsst. Der SIG bedauere aber, dass sich die Schweiz dem Protest nicht anschloss. Von der Schweiz werde nun erwartet, dass sie die Hetzrede zumindest öffentlich klar verurteile. Die Schweiz teile die Ansichten von Ahmadinejad nicht, die Schweizer Delegierten seien allerdings im Saal geblieben, weil man das Recht auf Meinungsäusserung achte, sagte ein EDA-Sprecher am Montagabend.

Israel ruft Botschafter zu «Konsultationen» zurück

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman entschieden am Montag, den Botschafter in der Schweiz zu «Konsultationen» zurückzurufen, wie ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums bekannt gab. Dies aus Protest gegen das Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad vom Vortag. Zudem wurde die Schweizer Geschäftsträgerin der Botschaft in Tel Aviv zu einem dringenden Treffen vorgeladen. Das Treffen des Präsidenten eines demokratischen Landes mit einem notorischen Holocaust-Leugner wie Ahmadinejad, der offen die Tilgung Israels von der Landkarte gefordert habe, entspreche nicht den von der Schweiz vertretenen Regeln, hiess es. Der Vorfall wiege noch schwerer, weil das Treffen am Abend vor dem jährlichen Holocaust-Gedenktag Israels stattgefunden habe.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Rückbeorderung des israelischen Botschafters zur Kenntnis genommen. Das Departement zeigte sich aber überrascht über die Reaktion Israels. So sei Israel im Vorfeld über das geplante Treffen informiert worden. Die israelische Geschäfsträgerin sei vom EDA ebenfalls vorgeladen worden. Das Departement erinnert daran, dass die Schweiz die Interessen der USA im Iran vertritt.

Merz verteidigt das Treffen mit Ahmadinejad

Bundespräsident Merz verteidigte das Treffen in einem Interview von «Radio 1». Er verstehe die Kritik zwar, sie sei aber unberechtigt, sagte er. Die Schweiz spiele eine Rolle in dem nötigen Dialog. So bestehe im gesamten Mittleren Osten ein Konfliktpotenzial von grossem Ausmass. «Es darf nicht sein, dass sich die Fronten zu verhärten beginnen», sagte Merz. Es sei nötig, dass auf faire Art Zusammenhänge aufgezeigt würden, die zum Nachdenken anregten. Dies sei gut gelungen, glaube er.

Für Kritik gesorgt hat aber auch das Verhalten der von Botschafter Dante Martinelli geleiteten Schweizer Delegation an der am Montag eröffneten Uno-Weltkonferenz gegen den Rassismus. Während viele europäischen Delegierten den Saal während der Rede von Ahmadinedschads Rede verliessen, blieben die Schweizer sitzen. Das EDA kritisierte aber, dass die Äusserungen des iranischen Präsidenten über Israel dem Geist und der Absicht der Konferenz widersprächen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nahm am Montag nicht an der Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus in Genf teil. Ob sie an einem der nächsten Tage an der Konferenz teilnehmen wird, war zunächst nicht bekannt.

SVP: Teilnahme der Schweiz unverständlich

Die Parteien stellen die Rolle der Schweiz bei der Uno-Konferenz in Frage. Die SVP bezeichnete die Teilnahme der Schweiz an der Konferenz als unverständlich. Die FDP ruft den Bundesrat auf, zu entscheiden, ob unter den gegebenen Umständen eine Weiterarbeit der Schweiz an der Arbeit der Konferenz noch sinnvoll ist. Während CVP-Präsident Christoph Darbellay das Treffen zwischen Bundespräsident Merz und Ahmadinedschad als zu hoch angesetzt bezeichnete, zeigte sich SP-Parteipräsident Christian Levrat vom Verhalten Israels überrascht.

(vin/ap/sda)