So sieht Steinbrücks Peitsche aus
Von Ralph Pöhner, Hubert Mooser . Aktualisiert am 16.03.2009
Hohe Steuern auf Überweisungen in die Schweiz und verschärfte Datenkontrollen: Die OECD schlug im Streit mit Steueroasen nicht nur eine schwarze Liste vor, sondern gleich auch die Zwangsmassnahmen. Das entsprechende Dokument liegt Tagesanzeiger.ch/Newsnet vor.
Der Strippenzieher im Powerplay gegen die Schweiz: OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Bild: Keystone
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Noch am Donnerstag behauptete ein OECD-Sprecher, seine Organisation habe gar keine schwarze Liste. Man habe lediglich die G-20 informiert, welche Länder «Einschränkungen bei der Weitergabe von Bankinformationen an ausländische Steuerbehörden kennen». Das OECD-Papier, das Tagesanzeiger.ch/Newsnet nun vorliegt, reiht allerdings nicht bloss 46 Länder oder Staatssplitter auf, welche ungenügende «Fortschritte» bei der Steuersünder-Bekämpfung machten: Es schlägt auch vor, wie man gegen solche Länder vorgehen könnte.
Das Papier nennt sich «Werkzeugkasten defensiver Massnahmen», und darin listet OECD-Generalsekretär Angel Gurría für den britischen Finanzminister Alistair Darling tatsächlich mehrere Aktionen auf, welche – wenn von der EU oder der USA angewandt – die Schweizer Wirtschaft wohl in schwere Not bringen würden.
Zwang zur Transparenz: Steuerzahler oder Unternehmen, welche Überweisungen in Staaten der erwähnten Liste tätigen, könnten zur Offenlegung all dieser Geldströme verpflichtet werden.
Anti-Steuern: Für Versicherungsleistungen, Dividenden, Zinsen oder Honorare, welche an Bewohner solcher «schwarzen» Staaten geleistet werden, könnten hohe Steuern eingeführt werden.
Kein Steuerabzug: Zahlungen an Empfänger in diesen Ländern könnten nur noch begrenzt als Kosten von der Steuererklärung abgezogen werden (und wenn, dann erst, nachdem dem Fiskus bestimmte Informationen geleistet würden).
Diplomatischer Dauerdruck: Hinzu kommen allgemeine politische Ideen; so schlägt Gurría vor, bei bilateralen Verträgen verstärkt auf den Aspekt der Steuertransparenz zu drängen.
Teil-Boykott: Obendrein könnten internationale Organisationen oder auch Entwicklungsbanken sicherstellen, dass sie keine Gelder in Staaten der schwarzen Liste anlegen.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )