So viel weiss der Schweizer Geheimdienst

Muslime aus Ex-Jugoslawien gelten als gemässigt. Seit kurzem registriert der Geheimdienst aber auch bei ihnen Kontakte zur islamistischen Szene.

Die Nachricht hat verstört: Ein junger Physiker, der für die ETH Lausanne am Europäischen Kernforschungszentrum (Cern) arbeitete, soll Kontakte zur algerischen Terrorgruppe al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) gehabt haben. Vor zwei Wochen ist der Franzose mit algerischen Wurzeln nach langer Observation von der Polizei verhaftet worden. In einer Botschaft im Internet hatte er den Wunsch nach einem Attentat geäussert.

Die Schweiz ist bisher von islamistischem Terror verschont geblieben. Dennoch fragen sich viele, wie zahlreich gewaltbereite Islamisten unter den hiesigen Muslimen sind. Welche Fakten liegen dem Geheimdienst vor? Terrorpropaganda im Internet ist das einzige Verbrechen, für das in der Schweiz ansässige Islamisten bisher verurteilt worden sind. Die jährlichen Berichte zur Inneren Sicherheit der Schweiz listen diese Fälle auf.

Ein Tunesier und eine Belgierin mit marokkanischen Wurzeln hetzten zum Beispiel vom Kanton Freiburg aus übers Netz zum «Krieg gegen die Ungläubigen». Sie ermöglichten die Verbreitung von Drohbotschaften und Bekennerschreiben nach Attentaten und Geiselnahmen der al-Qaida. Der Mann setzte sich ins Ausland ab und bedrohte via Internet die Schweiz. Vor einem Jahr publizierte er seine «Botschaft an die Völker der Bundesschweiz». Er forderte die Schweizer Bevölkerung, die Regierung und die Sicherheitsbehörden dazu auf, sich dem Islam unterzuordnen. Nach Einschätzung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) beruhte diese Drohung «offensichtlich auf persönlichen Vergeltungsgefühlen». Die Drohbotschaft sei in den jihadistisch ausgerichteten Medien «nur auf geringe Resonanz» gestossen.

Islamseminare zum Ködern

Vom Ausland her versuchen islamische Fundamentalisten Schweizer Muslime mit jihadistischem Gedankengut zu infizieren. So verhängte die Bundespolizei im letzten Jahr gegen drei Mitglieder eines extremistischen Netzwerks in Deutschland ein Einreiseverbot. Die drei arabischstämmigen Deutschen boten sogenannte deutsch-schweizerische Islamseminare an, über die sie nicht arabische Muslime sowie zum Islam konvertierte Schweizer zu radikalisieren versuchten.

In den umliegenden europäischen Ländern gingen islamische Extremisten viel weiter als in der Schweiz: In Deutschland etwa hob die Polizei eigentliche terroristische Zellen aus und vereitelte Anschläge. Junge deutsche Islamisten zogen zudem nach Afghanistan in den Jihad. Im Unterschied zur Schweiz sind die Muslime in Deutschland oder Frankreich schlechter integriert. Die Arbeitslosigkeit und die Ghettobildung sind weit grösser. Dies mögen entscheidende Punkte sein, welche die Radikalisierung von Muslimen in der Schweiz bisher eher verhinderten. Als entscheidend für die Affinität zum Gewaltextremismus gilt unter Experten aber die Herkunft der Muslime. Während etwa in Frankreich die meisten Muslime aus dem Maghreb und in Deutschland die meisten aus der Türkei stammen, kommen fast 60 Prozent der unterdessen etwa 400000 Schweizer Muslime aus dem ehemaligen Jugoslawien und insgesamt fast 90 Prozent aus Europa (inklusive Türkei). Der europäische Islam gilt gemeinhin als gemässigt und damit wenig anfällig für fundamentalistische Strömungen.

«Vereinzelte Jihadisten»

Besorgnis erregt deshalb die Meldung des Geheimdienstes, wonach es im letzten Jahr zu mehreren Kontakten zwischen «südosteuropäischen Islamisten und dem nordafrikanischen salafistischen Milieu» gekommen sei. Es habe «vereinzelte radikale Äusserungen oder Aufrufe zum Jihad von Aktivisten aus dem Balkan» gegeben, erklärt der Geheimdienst auf Nachfrage. Von einer «signifikant zunehmenden Radikalisierung der gesamten südosteuropäischen Diaspora» könne jedoch nicht gesprochen werden. Es handle sich nur um «wenige Personen» aus dem ehemaligen Jugoslawien, die einer gewaltextremistischen Ideologie zuzurechnen seien.

(Tages-Anzeiger)