Steigt Leuthard ins Uvek auf?
Von Iwan Städler . Aktualisiert am 24.08.2010
Wirtschaftspolitisch könnte Doris Leuthard als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger mindestens so viel bewegen wie in ihrem bisherigen Departement. Für einen Wechsel spricht vieles.
Für einen Wechsel spricht auch, dass die Uvek-Themen der Aargauerin nahe stehen: Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE/AP
Mit dem Rücktritt von Moritz Leuenberger wird ein attraktives Schlüsseldepartement frei. SP-Präsident Christian Levrat hat bereits angekündigt, seine Partei wolle das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) behalten. Es ist allerdings nicht an der SP zu wählen. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Moritz Leuenberger wird jenen Posten übernehmen müssen, der am Schluss übrig bleibt. So will es der Brauch im Bundesrat.
Kein Ärger mit den Bauern mehr
Es hängt also vom Wechselwillen der verbleibenden Bundesräte ab, ob die SP das Riesendepartement verteidigen kann. Insbesondere Doris Leuthard könnte versucht sein, ihr Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gegen das Infrastrukturdepartement einzutauschen. Denn die eigentliche Wirtschaftspolitik wird im Uvek gemacht. Dort stellt man die Weichen für die Telekommunikation, die Stromversorgung, die Post, den Verkehr und die Medien.
Im EVD hingegen ist der Spielraum für wirtschaftsfreundliche Bundesräte eher beschränkt. Sie dienen der Wirtschaft dann am meisten, wenn sie auf Interventionen verzichten und «der Versuchung des Legiferierens widerstehen», wie sich der ehemalige Arbeitgeberverbands-Direktor und heutige Postpräsident Peter Hasler einst ausdrückte.
Für einen Wechsel spricht auch, dass die Uvek-Themen der Aargauerin nahe stehen. Vor ihrer Wahl in den Bundesrat sass sie im Verwaltungsrat der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg. Darüber hinaus könnte die CVP-Bundesrätin mit einem Aufstieg ins Uvek die undankbare Landwirtschaftspolitik loswerden, die sie zunehmend in Konflikt mit ihrer Partei bringt.
Kriegt SP den «Trachtenverein»?
Auch Ueli Maurer könnte versucht sein, sich seiner Probleme im VBS zu entledigen und in ein gewichtigeres Departement zu wechseln. Zumal die SVP dies sehr begrüssen würde. «Es ist an der Zeit, dass die wählerstärkste Partei dieses Schlüsseldepartement besetzt», findet SVP-Präsident Toni Brunner. Am Ende müsse Maurer aber selbst entscheiden. Dieser meinte gestern nur: «Man soll nie nie sagen.»
Für die SP wäre ein solcher Wechsel doppelt schlimm. Zum einen würde Maurers Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik den Sozialdemokraten kaum gefallen. Zum andern müssten sie mit dem VBS vorliebnehmen, das Peter Bodenmann einst als «bürgerlichen Trachtenverein» bezeichnet hat. Mit dieser gezielten Provokation machte der Ex-Parteipräsident 1995 die SP fürs Militärdepartement unmöglich und öffnete Leuenberger die Türen des Uvek.
Mehr Optionen bei Merz-Abgang
Theoretisch könnte Micheline Calmy-Rey das Infrastrukturdepartement für die SP retten. Doch niemand erwartet, dass die 65 Jahre alt gewordene Aussenministerin im Pensionsalter noch ein neues Departement übernimmt. Dasselbe gilt für den 67-jährigen Hans-Rudolf Merz. Didier Burkhalter wiederum hat sich eben erst gründlich ins Innendepartement eingearbeitet. Und Eveline Widmer-Schlumpf wartet lieber aufs Finanzdepartement.
Gut möglich, dass auch dieses bis Ende Jahr frei wird. Sollte Hans-Rudolf Merz die Gelegenheit nutzen und ebenfalls zurücktreten, würde dies die Verteiloptionen vervielfachen. Allenfalls setzt der Bundesrat die Departemente im Rahmen der Regierungsreform neu zusammen, indem er das Volkswirtschaftsdepartement aus- und das Uvek abbaut – was Leuthard den Verbleib im EVD erleichtern könnte.
(Tages-Anzeiger)