Und wieder ist die Schweiz auf einer schwarzen Liste

Noch ist das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht unter Dach und Fach. Noch ist der Konflikt um die Schwarzgelder von EU-Bürgern auf Schweizer Banken nicht ausgestanden. Und schon zeichnet sich eine neue Front ab. Brasilien hat die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt. Das berichtete die «NZZ am Sonntag». Gemäss brasilianischen Medien gehört die Schweiz allerdings zu einer zweiten Kategorie der Liste. Auf der ersten figurieren Staaten, die keine oder sehr tiefe Gewinnsteuern kennen (unter 20 Prozent), sowie die keinerlei Anagebn ans Ausland weiterleiten. Auf der zweiten stehen Länder, welche sehr liberale Steuerregimes aufweisen. Neben der Schweiz gehören dazu auch Dänemark, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Spanien, Uruguay und die USA.

Gemäss brasilianischen Zeitungsberichten will der südamerikanische Staat mit diesem Schritt den Kapitaltransfer und die Steuerflucht besser kontrollieren. Die tieferen Steuersätze für Unternehmen in der Schweiz hätten zur Folge, dass Gewinne von Brasilien in die Schweiz verschoben würden, um Steuern zu sparen.

«Befremden geäussert»

Im Bundeshaus bestätigt man den Sachverhalt. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Finanzdepartement hätten die Lage analysiert, sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Der Schweizer Botschafter in Brasilien sei beauftragt worden, «im Aussenministerium und im Finanzministerium das schweizerische Befremden über dieses Vorgehen zu äussern».

Befremdet reagiert auch die Bankiervereinigung. Zwar kenne man die Details von Brasiliens schwarzer Liste nicht, sagt Kommunikationschef Jean-Marc Felix. Er hält aber fest: «Die Schweiz ist und war keine Steueroase.» Seit Übernahme der OECD-Standards erfülle die Schweiz die internationalen Vorgaben und sei von der schwarzen Liste der OECD gestrichen worden.

Economiesuisse hofft auf Lösung

Wird die Schweiz von Brasilien dennoch auf die schwarze Liste gesetzt, hätte dies Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen. So würde etwa der Kapitaltransfer höher besteuert. Davon betroffen wären Schweizer Unternehmungen, die in Brasilien engagiert sind – etwa Nestlé oder Holcim. Letztere produziert in Brasilien jährlich über 5 Millionen Tonnen Zement.

Die Vertreter der Schweizer Wirtschaft wurden durch den Schritt Brasiliens überrumpelt. Roberto Colonnello, Sprecher von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, sagt: «Derzeit können allfällige wirtschaftliche Konsequenzen für die Schweiz noch nicht abgeschätzt werden, weil nicht bekannt ist, welche konkreten Massnahmen Brasilien einzuleiten beabsichtigt.» Man hoffe aber, dass das Problem «in den nächsten Wochen» gelöst werden könne. Für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte, beurteilt Colonnello die Zukunft düster: «Klar ist, dass das Gefahrenpotenzial hoch ist, weil doch Brasilien für die Schweizer Wirtschaft der mit Abstand wichtigste südamerikanische Markt ist.»

Wichtiges Exportland

Das 200-Millionen-Volk Brasilien ist die grösste Volkswirtschaft Südamerikas. m letzten Jahr exportierte die Schweiz Waren im Wert von 2,4 Milliarden Franken nach Brasilien – vor allem chemische Erzeugnisse, Maschinen und Präzisionsinstrumente. Die Importe lagen wertmässig mit knapp einer Milliarde Franken deutlich tiefer. Brasilien führte vor allem landwirtschaftliche Produkte, Metalle und Chemikalien in die Schweiz aus.

Eine brasilianische Zeitung stellt auch einen Bezug her zu den aktuellen Verhandlungen im Schweizer Parlament um den UBS-Staatsvertrag. So soll Otacílio Cartaxo, Staatssekretär des brasilianischen Finanzministeriums, den Schritt seiner Regierung auch mit dem Konflikt begründet haben, der zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe der UBS-Kundendaten entstanden sei. Die «NZZ am Sonntag» leitet daraus ab, dass Brasilien das Nein des Nationalrats zum Staatsvertrag als mangelnder Wille der Schweiz interpretiere, die Steuerflucht zu bekämpfen.

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Hart: Staatssekretär Otacílio Cartaxo erklärt die Massnahme.

(Tages-Anzeiger)