«Verstoss gegen die Menschenrechte»

Das Papier des Bundesrats sei «unsorgfältig zusammengestiefelt», sagte Ludwig A. Minelli am Dienstag gegenüber «Radio24». Der Gesetzesentwurf stamme offenbar von Leuten, die ideologisch gebunden seien und deshalb nicht vernünftig denken könnten.

So werde beispielsweise immer vor einer Missbrauchsgefahr gewarnt. «Es ist im Bericht des Bundes aber kein einziger Fall dokumentiert, bei dem Missbrauch vorliegt.» Dass Missbrauch durchaus möglich sei, streite er nicht ab. «Aber es gab bisher keinen.»

«Verstoss gegen die Menschenrechte»

Eine Regelung darüber, wer, wie und wo Sterbehilfe in Anspruch nehmen dürfe, verstosse zudem gegen die Menschenrechte. Dies hat Minelli dem Bundesrat in seiner Vernehmlassungs-Antwort mitgeteilt, die er am Dienstag abgeschickt hat. Offiziell wurde Minelli zu dieser Vernehmlassung jedoch gar nicht eingeladen. Der Bund hatte die beiden Sterbehilfeorganisationen Dignitas und Exit nicht zur Vernehmlassung zugelassen - dafür 150 andere Adressaten, darunter Glaubensgemeinschaften, Familien- und Seniorenorganisationen.

Exit hatte Ende Januar bereits verlauten lassen, dass die Sterbehilfepläne des Bundes «untauglich» seien. Der Bundesrat schlägt vor, die Sterbehilfe entweder ganz zu verbieten oder aber unter strengen Auflagen für die Mitarbeitenden von Sterbehilfeorganisationen zuzulassen.

(vin/sda)