Volkswahl des Bundesrats: SVP beschliesst die Initiative
Aktualisiert am 03.10.2009
Die SVP lanciert ihre Initiative zur Bundesratswahl durch das Volk definitiv – mit einem Wahlverfahren nach dem Mehrheitsprinzip. Die Abstimmung zeigte regionale Differenzen.
Niederlage durch das Parlament: Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher beim Absingen der Nationalhymne am Samstag in Genf. Bild: Reuters
217 Delegierte folgten am Samstag in Genf dem Antrag der Zürcher Sektion, der für die Volkswahl des Bundesrates das Majorzsystem propagierte. Der Genfer Nationalrat Yves Nidegger unterlag mit seinem Vorschlag einer Wahl nach Proporz. Ihm folgten nur 97 Delegierte. Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer hatte vor der Proporzwahl gewarnt. Ein solches Wahlverfahren habe zur Folge, dass die Grünen zwingend mit einem und die SP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten seien, so Heer.
Auch Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) plädierte für das Majorzsystem, «damit endlich das Volk und nicht mehr das politische Bern bestimmt, wer Bundesrat wird». Dem widersprach der Waadtländer Nationalrat André Bugnon: Die SVP müsse aufgrund ihres politischen Programms in den Bundesrat gewählt werden. «Wir dürfen nicht Angst haben vor unserem eigenen Erfolg.»
Ein Graben zwischen der West- und Deutschschweiz
Bei der Abstimmung zeigte sich eine Kluft zwischen den Delegierten aus der Westschweiz und der Deutschweiz. So waren unter den 97 Delegierten, die für den Antrag Nideggers stimmten, vor allem Westschweizer und Berner. Mit dem Argument, der Zürcher Vorschlag garantiere den Sprachminderheiten mindestens zwei der sieben Bundesratssitze, versuchte Heer, die skeptischen Delegierten zu beruhigen.
Als Sprachminderheiten definiert der Initiativtext die Kantone Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, die französischsprachigen Bezirke der Kantone Freiburg, Wallis und Bern sowie die italienischsprachigen Gebiete Graubündens.
(raa/ap)