Widmer-Schlumpf: Zufrieden trotz knappem Resultat

Der Bundesrat begrüsse den Entscheid, sagte sie vor den Bundeshaus-Medien. «Wir sind froh, dass es so herausgekommen ist», erklärte Widmer-Schlumpf in Bezug auf das äusserst knappe Abstimmungsresultat. Man habe den ganzen Nachmittag nie gewusst, auf welche Seite es kippen werde. Angesichts der geschlossenen Linken und Rechten, der kritischen Medien und des Umstands, dass unter den Befürworter-Parteien niemand die Führung übernommen habe, sei es erstaunlich, dass die Mitte-Parteien die Abstimmung gewonnen hätten.

Dank dem Volks-Ja, so die Justizminsterin weiter, werde nun der Schweizer Pass zum sechsten Mal angepasst. Er werde sicherer und garantiere auch künftig die Reisefreiheit. Konkret soll der Pass ab dem 1. März 2010 ausgestellt werden. Wie im Abstimmungskampf versprochen, würden die Identitätskarten nicht mit einem Chip mit biometrischen Daten bestückt. Sollte eine Biometrie-ID einmal ein Thema werden, wolle der Bundesrat gleichzeitig auch eine ID ohne Biometrie anbieten.

Im Übrigen erteilte Widmer-Schlumpf bürgerlichen Stimmen eine Absage, die damit liebäugeln, das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) für Fahndungszwecke zu öffnen. «Davon halte ich nichts», sagte sie. Wer dies wolle, müsse das Gesetz ändern.

(raa/sda)