Widmer-Schlumpf lehnt neue Flüchtlingskontingente ab

Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat dafür plädiert. Ebenso die Flüchtlingshilfe und die Eidgenössische Migrationskommission. Und selbst die Arbeitsgruppe, die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf extra dafür eingesetzt hat, ist zum Schluss gekommen: Die Schweiz soll künftig wieder sogenannte Kontingentsflüchtlinge aufnehmen.

Die Empfehlung bleibt aber vorderhand wirkungslos. Denn still und leise hat Widmer-Schlumpf unlängst entschieden, dem Rat ihrer Experten nicht zu folgen: Auf die Wiedereinführung von Flüchtlingskontingenten wird vorderhand verzichtet, wie das Bundesamt für Migration (BFM) bestätigt. Auf eine öffentliche Kommunikation des Entscheids wurde bewusst verzichtet.

Aus Irak, Burma oder Bhutan

Was die Justizministerin damit ablehnt, ist die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen aus Ländern wie dem Irak, Burma oder Bhutan, für die das UNHCR weltweit Plätze sucht. Die Schweiz hat sich zwischen 1950 und 1995 regelmässig an solchen Aktionen beteiligt und etwa Flüchtlingsgruppen aus Ungarn, Tibet oder Somalia aufgenommen. Mitte der 90er-Jahre stellte der Bundesrat diese Praxis dann ein, da die Schweiz im Zuge der Kriege im ehemaligen Jugoslawien einen ungewöhnlichen Ansturm an Asylbewerbern zu verkraften hatte.

Seither kommen mit schöner Regelmässigkeit Vorschläge, das Instrument wieder einzuführen. Der frühere Justizminister Christoph Blocher liebäugelte mit der Idee, solche «echten Flüchtlinge» aufzunehmen – und im Gegenzug das Asylverfahren einzuschränken. Seine Nachfolgerin Widmer-Schlumpf gab im Februar der besagten Expertengruppe unter Leitung des BFM den Auftrag, die Frage neu zu prüfen.

Zeitpunkt nicht opportun

Diese Gruppe hat im Herbst ihren Bericht abgeliefert – gemäss Recherchen des TA mit einer positiven Empfehlung. Sie möchte die Kontingentspolitik zum einen aus Solidarität wieder einführen, zum anderen aus praktischen Gründen: Man könnte so ein positives Signal an das UNHCR senden und die Beziehungen zu den Ländern verbessern, in denen die Flüchtlinge gestrandet sind. Dies auch in der Hoffnung, mit diesen Staaten einfacher Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.

Widmer-Schlumpf liess sich davon aber nicht überzeugen. In einem Brief an die Mitglieder der Expertengruppe schreibt sie, eine Rückkehr zu den Flüchtlingskontingenten sei zwar nicht generell abzulehnen. Aus finanziellen und politischen Überlegungen sei der Zeitpunkt dafür aber derzeit nicht opportun. Denn die Zahl der Asylgesuche sei zurzeit hoch und die Situation auf dem Arbeitsmarkt angespannt.

Kantone verlangen Aussprache

Beim UNHCR bedauerte man gestern diesen Entscheid. Das Hochkommissariat sucht stets neue Staaten für die Kontingentsprogramme und hat in jüngster Zeit etwa Frankreich, Irland, Tschechien und Rumänien dafür gewonnen. Trotzdem konnte es auch dieses Jahr für 40'000 Flüchtlinge keinen sicheren Aufenthaltsort finden, wie Susin Park vom Verbindungsbüro für die Schweiz erläutert.

Enttäuscht reagiert auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). «Mit einer effektiven Kontingentspolitik könnte die Schweiz wieder einmal ihre humanitäre Tradition unter Beweis stellen», sagt ihr Sprecher Adrian Hauser. Man werde deshalb nicht aufhören, für das Instrument zu kämpfen.

Dabei können UNHCR und SFH auch auf die Kantone hoffen. Sie zeigten sich in der Arbeitsgruppe offen für Kontingente und wollen nun nicht einfach lockerlassen. Man werde das Thema im Januar mit Widmer-Schlumpf nochmals besprechen, sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Justizdirektorenkonferenz. «Es macht Sinn, sich der internationalen Politik anzuschliessen.»

(Tages-Anzeiger)