Widmer-Schlumpf plant bereits den nächsten Coup

Widmer-Schlumpf will die Datenbank für die Schengen-Visa im Express-Zug durchs Parlament schleusen. Das Abkommen der Schweiz mit der EU über Schengen und Dublin gilt seit dem 12. Dezember 2008. Feriengäste aus touristischen Wachstumsmärkten wie China brauchen seither für eine Tour durch Europa nur noch ein Visum. Früher waren eines für EU-Schengen und eines für die Schweiz erforderlich.

Die Schweiz hat sich mit der Zustimmung zu Schengen/Dublin aber auch bereit erklärt, die Weiterentwicklung des EU-Rechtes grundsätzlich zu übernehmen. Darum müssen die Eidgenossen jetzt wie andere Schengen-Mitgliedsstaaten ein nationales Informationssystem (VIS) entwickeln und aufbauen - gestützt auf die Visa-Anträge. Es handelt sich hier um sensible Daten.

Welche Ausflüge geplant?

Welche Länder ein Feriengast aus China bereisen will, wo er wohnen wird, welche Ausflüge er plant, all das wird in der Datenbank VIS gespeichert. Diese Daten wollen die Schengen-Staaten nun auch für die Polizeiarbeit nutzen. Man wolle so terroristische und andere schwere Straftaten «aufdecken und verhüten».

Am Mittwoch will Justizministerin Widmer-Schlumpf die dafür notwendigen Gesetzesänderungen in den Bundesrat bringen - mit Dringlichkeitsrecht. Das bestätigen EJPD-nahe Kreise gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Das bedeutet, dass die Anpassungen im Eiltempo vom Parlament beraten werden müssen. Kommt es zu einem Referendum, muss darüber im Herbst abgestimmt werden. Denn die EU will mit VIS schon am 21. Dezember 2009 starten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Schengenstaaten bereit sein.

Ein halbes Jahr blieb Dossier liegen

Hat Widmer-Schlumpf das Dossier verschlampt, so dass sie jetzt mit Notrecht operieren muss, fragt man sich in anderen Departementen. Die EU hat die Schweiz bereits im Juli 2008 über die neuen Regeln zur VIS-Datenbank informiert. Am 20. August hat der Bundesrat die Übernahme dieser Regeln beschlossen, am 22. Oktober die Anpassung der entsprechenden Verordnung.

Einen kurzen Monat ging das Projekt in die Vernehmlassung. Sechs Monate passierte jedoch nichts in der Sache. Und jetzt pressiert es plötzlich. Widmer-Schlumpfs Sprecher Philippe Piatti wollte keine Stellungnahme abgeben und verwies auf das Bundesamt für Migration.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnetz )