Wie die SVP die Wehrhaftigkeit der Armee schwächte

Probleme mit der Informatik, Chaos bei den Frühpensionierungen, Mängel bei der Logistik, Luxuswohnungen für Attachés, Führungsmängel mit Unfallfolgen, Kostenschwindel bei Kampfjets, dazu die Affären um Millionenbetrüger Dino Belasi und Armeechef Roland Nef. Das VBS ist ein Problemfall.

Dies habe allein die SVP zu verantworten, sagen so unterschiedliche Politiker wie Jakob Büchler (Nationalrat CVP) oder Jo Lang (Nationalrat Grüne, Vizepräsident der Sicherheitskommission). Denn die Partei habe in den letzten Jahren im VBS das Sagen gehabt. SVP-Nationalrat Roland Borer stellt letzteres nicht in Abrede. Seine Partei habe aber dem VBS stets kritische Fragen gestellt. «Die Mitteparteien haben dagegen jede VBS-Vorlage beinahe blind durchgewunken.»

Ogi gleiste Armee XXI auf

Das 13 Jahre dauernde Regnum der SVP im VBS ist der Armee trotzdem nicht gut bekommen. Mit dem Berner Oberländer Adolf Ogi fing alles an. SP und FDP drängten ihn 1996 ins Eidgenössische Militärdepartement (EMD), wie das VBS damals noch hiess. Der bisherige Chef Kaspar Villiger (FDP) konnte so von Otto Stich das prestigeträchtigere Finanzdepartement übernehmen.

Zwei Jahre nach seinem Wechsel ins EMD stiess Ogi die Reform Armee XXI an. Er wollte eine kleinere, flexiblere und professionellere Armee - eine Hightech-Truppe. Bis 2003 sollte das Projekt umgesetzt werden. Zehn Jahre später ist die Armee XXI gescheitert.

Maurer hisst die weisse Flagge

Das sagen nicht etwa Armee-Kritiker, sondern der aktuelle Verteidigungsminister. «Wenn die Armee heute mobilmachen müsste, hätten wir ein gröberes Problem», predigt SVP-Bundesrat Ueli Maurer seit seinem Amtsantritt landauf, landab. Die Armee sei kaum noch einsatzfähig.

Besonders im Bereich der Logistik herrschen laut Maurer teilweise chaotische Zustände. Das Material reiche gerade noch für dreissig Prozent der gesamten Armee, sagte Maurer am 26. August vor der SVP-Landsgemeinde im basellandschaftlichen Frenkendorf.

Schmid redete Probleme schön

Wie war es möglich, dass die neue Armee XXI dermassen verlotterte? Nach dem Rücktritt von Ogi kam mit Ständerat Samuel Schmid ein weiterer SVP-Bundesrat ins VBS. Er brachte zwar die neue Armee XXI 2003 mit einem Stimmenanteil von 76 Prozent an der Urne durch, baute dann aber zu schnell zu viel Personal ab. Dadurch kam die VBS-Logistik ins Schleudern.

Um das totale Chaos abzuwenden, musste Schmid eine Zwischenstufe einschalten - den Entwicklungsschritt 08/11. Er segnete zudem alle Einkaufswünsche seiner Generäle ab, zum Beispiel das über 700 Millionen Franken teuere Führungssystem FIS. Dies obwohl er zugleich happige Sparrunden verkraften musste. Und als die Probleme akut wurden, zeichnete er ein Bild der Armee, das – so betonte selbst die NZZ – mit der Realität kaum noch übereinstimmte.

Wann kommt die Wende?

Seit einem Jahr ist nun Maurer am Drücker. Er machte zwar die Mängel transparent, die dem Reformprojekt seiner beiden Vorgänger anhaften. Der grosse Befreiungsschlag ist ihm bisher aber nicht gelungen. Er rede zurzeit vor allem über das fehlende Geld und weniger über Lösungen, monieren Kritiker. «Was wir jetzt brauchen», sagt der Grüne Jo Lang, «ist ein richtiger Marschhalt. Und eine breite Diskussion über die Armee.»

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )