Wieso wusste Leuthard nichts von der Schwarzen Liste?
Von Hubert Mooser . Aktualisiert am 14.03.2009
Das könnte innenpolitisch für Zündstoff sorgen: Doris Leuthard gibt zu, dass die Schweiz von der Schwarzen Liste der OECD über Steueroasen nichts gewusst habe. Dabei ist sie Vizepräsidentin des OECD-Ministerrats.
Wusste nichts von der Schwarzen Liste über Steueroasen: Bundesrätin Doris Leuthard, Vizepräsidentin des OECD-Ministerrates Bild: KEYSTONE/AP
Beim Entwurf einer Schwarzen Liste unkooperativer Länder in Steuersachen habe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Gunsten der G-20-Staaten gearbeitet, sagte Bundesrätin Doris Leuthard in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. Die Organisation habe Transparenz vermissen lassen und «hinter dem Rücken» der Schweiz agiert.
Dieses Bekenntnis von Volkswirtschaftsministerin Leuthard könnte innenpolitisch noch zu reden geben. Denn die Aargauerin ist auch Vizepräsidentin des OECD-Ministerrats. Wie ist es möglich, dass Leuthard über die OECD-Liste der Steueroasen nicht informiert war, wo sie doch in diesem Gremium als Vizepräsidentin eine Spitzenposition inne hat, fragen sich Kritiker.
Stattdessen wiederholte Leuthard in den letzten Wochen immer wieder, dass sie bei Treffen mit den Finanzministern der OECD-Länder diesen klargemacht habe, dass die Amtshilfe von ihnen kaum in Anspruch genommen werde.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )