«Wir geben keinen Namen bekannt»

Libyen will, dass die Schweiz die Person bestraft, die die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi der «Tribune de Genève» zugespielt hat. Jetzt stehen Sie unter Druck...
Pierre Ruetschi: ...wir werden unsere Quellen immer geheim halten und keinesfalls Namen bekannt geben - unter keinen Umständen. Und wir fühlen uns überhaupt nicht unter Druck. Es gibt auch keine Anzeichen, dass sich dies ändern könnte. Die Untersuchung der Genfer Staatsanwaltschaft zu den Polizeifotos ist bereits in Gang. Und die «Tribune de Genève» wurde bisher nicht ein einziges Mal befragt.

Die «Tribune de Genève» ist jedoch von einem Genfer Gericht wegen Verletzung der Persönlichkeit von Hannibal Ghadhafi verurteilt worden. Das Urteil kann Ihnen doch nicht gefallen haben?
Das Urteil ist ausgewogen ausgefallen. Ich respektiere denn Entscheid des Gerichts, denn es hatte für sein Urteil echte und seriöse Argumente. Aber: Das Gericht stellte lediglich eine Persönlichkeitsverletzung fest, nicht aber einen moralischen Schaden zu Lasten des Klägers. Wir mussten keinen Schadenersatz leisten. Auf eine Berufung haben wir verzichtet, weil wir vermutlich nicht grosse Chancen gehabt hätten. Das Urteil bedeutet allerdings keine Gefahr für die Pressefreiheit. Wir können damit leben.

Mit der Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi am 4. September 2009 hat die «Tribune de Genève» viel Wirbel ausgelöst. Sind Sie immer noch der Ansicht, dass die Publikation richtig war?
Ja. Ich bin ich überzeugt, dass es richtig war, die Fotos zu zeigen. Im Rahmen unserer Berichterstattung und Analyse zur Libyen-Affäre waren die Fotos ein wichtiges Informationselement. Wir haben das Thema Demütigung, das in der Affäre eine zentrale Rolle spielte, zur Sprache gebracht. In dieser Angelegenheit wurden alle Beteiligten gedemütigt: Die misshandelten Hausangestellten, Hannibal Gaddhafi und Hans-Rudolf Merz. Das wollten wir damit ausdrücken. Wir haben auch Fotos der Hausangestellten und von Merz gezeigt, aber dies wurde nicht wahrgenommen. Die Fotos wurden von allen Seiten für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert. Aber die Publikation machte Sinn, auch für unsere weitere Berichterstattung.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Nach der Heimreise von Max Göldi können jetzt Themen aufgegriffen werden, die wir aus Rücksicht auf die Schweizer Geisel zurückgestellt haben. In der heutigen Ausgabe haben wir einen grossen Hintergrund über die Umstände der Festnahme von Hannibal Ghadhafi veröffentlicht. So haben wir bekannt gemacht, dass die Genfer Behörden vor der Festnahme Ghadhafis grünes Licht von Bundesbern eingeholt hatten. Im Zusammenhang mit der Verhaftung im Juli 2008 hatte es in der Öffentlichkeit Gerüchte gegeben, dass Ghadhafi von der Polizei misshandelt worden sei. Die Polizeifotos zeigen, dass er im Gesicht keine Verletzungen hatte. Die veröffentlichten Fotos liefern ganz klar Informationen.

Die «Tribune de Genève» musste harsche Kritik einstecken. Unter anderem weil die Veröffentlichung der Polizeifotos den Schweizer Geiseln geschadet haben soll.
Ich hoffe, dass diese Fotos auch einen positiven Effekt auf den Verlauf der Libyen-Affäre gehabt haben. So erhielt die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Gelegenheit, in Libyen eine offizielle Entschuldigung auszusprechen. Nach Hans-Rudolf Merz im letzten August war es die zweite Entschuldigung der Schweiz. Man muss wissen: Um einen Konflikt mit Libyen beizulegen, braucht es neben Geldzahlungen immer auch Entschuldigungen. Das sagen alle Libyen-Experten.

Haben Sie eigentlich Geld bezahlt, um die Polizeifotos zu erhalten?
Nein. Alles ist ganz seriös abgelaufen. Wir haben uns von der Informationspflicht leiten lassen, gemäss der journalistischen Berufsethik.

Am Wochenenende kursierte die Information, dass der Kanton Genf rund 1,5 Millionen Dollar an den Ghadhafi-Clan bezahlt habe. Die Genfer Regierung dementierte heftig. Ist das Dementi glaubwürdig?
Ich glaube nicht, dass Genf etwas gezahlt hat. Ich habe auch keine entsprechenden Informationen.

Sie haben immer eine dezidierte Meinung zur Libyen-Affäre vertreten. So haben Sie zum Beispiel gesagt, dass Muammar Ghadhafi auf der ganzen Linie gewonnen habe. Warum soll dies so sein?
Das Spiel ist nach den Regeln von Ghadhafi gespielt worden. Er konnte die beiden Schweizer Geiseln für seine Zwecke missbrauchen. Und Ghadhafi hat bekommen, was er wollte. Die Schweizer Diplomatie hatte insofern Erfolg, als sie mit der Schengen-Visa-Sperre für hochrangige Libyer den Konflikt internationalisieren konnte. Nach dem katastrophalen Wirken von Hans-Rudolf Merz im letzten Jahr ist die Schweizer Diplomatie deutlich besser geworden. Entscheidend für das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen war letztlich das Engagement der Europäischen Union. Das Fazit der Libyen-Affäre ist, dass die Schweiz ein besseres Krisenmanagement braucht.

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«Im Rahmen unserer Berichterstattung und Analyse zur Libyen-Affäre waren die Fotos ein wichtiges Informationselement»: Pierre Ruetschi.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )