Wüste Beschimpfungen während der Klimadebatte im Nationalrat

Erst erklärte SVP-Bauernvertreter Elmar Bigger, die Erde sei schon zweimal ohne Eis gewesen, ohne dass Autos, Ölheizungen, Traktore oder Lastwagen in Betrieb waren. Es sei hirnrissig, dass die sonst schon saubere Schweiz ihren CO₂-Ausstoss noch um 30 Prozent reduzieren solle. Und dann sprach SVP-Präsident Toni Brunner, auch er ein Landwirt, von der Abzockerinitiative Nummer zwei. Für SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner war das zu viel des Guten – ihm platzte in der Klimadebatte der Kragen.

«Wir wissen, dass die Bauern von der SVP, die uns heute einmal mehr verhöhnen, die Ersten sind, die die hohle Hand machen, wenn der nächste Sturm die Wälder umfegt und an ihren Bauernhäusern herumrupft», poltert der Basler SP-Politiker in seinem Votum. Nach diesem Prinzip seien die Landwirte nach dem Sturm Lothar vorgegangen - mit Erfolg: «Sie haben Geld bekommen.» Dafür bezahlt hätten die Städter, also jene, die üblicherweise als Umweltschützer verhöhnt würden.

Rechsteiner gegen die Landbevölkerung?

Dann ist es mit der Ruhe im Nationalratssaal vorbei. Zuerst schreitet der St. Galler SVP-Nationalrat Teophil Pfister ein: «Herr Kollege Rechsteiner, ich möchte Sie fragen: Ist es nicht billig, wenn man jeden Sturm und jeden Erdrutsch als Folge von Klimaverschiebungen darstellt?»

Nach Pfister verlangt der Berner SVP Nationalrat Adrian Amstutz vehement das Wort. «Herr Amstutz haben Sie eine Frage?», will Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von ihm wissen. Und Amstutz: «Nein, ich habe keine Frage. Ich habe eine Bemerkung, und ich deponiere sie jetzt: «Es ist eine verdammte Frechheit, Herr Rechsteiner...», aber Bruderer unterbricht ihn: «Herr Amstutz, Sie können eine Frage stellen, wenn Sie möchten, eine Bemerkung ist ihnen nicht erlaubt.» Doch der Berner Nationalrat redet unbeeindruckt weiter: «Es ist unglaublich, Herr Rechsteiner, dass Sie die Landbevölkerung so diffamieren, die Bauern der hohlen Hand bezichtigen und behaupten, die Städter bezahlten die Kosten für Lothar. Bitte entschuldigen Sie sich bei der Landbevölkerung!»

Städter zahlen für Unwetterschäden der Bauern

Doch Rechtsteiner denkt nicht daran, er setzt stattdessen noch einen drauf. «Ja, Herr Amstutz, ich komme aus Basel, und habe diese Karte in meinen fast fünfzehn Jahren als Bundesparlamentarier nie ausgespielt. Aber mit dem Finanzausgleich zahlen die Basler mehr als die Berner und in der UREK (Kommission für Umwelt, Raumplung und Energie), werden zusätzliche Mittel und Entschädigungen traktandiert, wenn Sie ein Problem mit Lawinen, Erdrutschen oder Wäldern haben; diese sind mehrheitsfähig und kommen durch. Das bezahlen wir überproportional», so Rechsteiner in seiner Replik.

Da platzt auch SVP-Nationalrat Max Binder (AG), einem Vertreter der Holzwirtschaft, der Kragen: «Herr Rechsteiner, mit Ihrer Äusserung zum Sturm Lothar haben Sie mich schwer getroffen. Wissen Sie, wie viele Bauern damals geschädigt wurden? Wissen Sie, wie viele private Waldeigentümer - nicht Bauern - und wie viele Wälder in öffentlichem Besitz geschädigt wurden? Sind Sie bereit, sich für diese Aussage zu entschuldigen? Oui ou non?» Er wisse nicht wofür er sich entschuldigen sollte, gibt Rechsteiner jedoch zurück.

Im Saal anwesende Politiker erklärten gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass nicht viel gefehlt habe, und es wäre zu einem Handgemenge gekommen. Die Präsidentin des Nationalrates habe nach dem Streit Rechsteiner-Amstutz kurz vor 19 Uhr die Debatte abgebrochen. Zehn Redner standen zu diesem Zeitpunkt noch aus. «Sie hätte noch problemlos zwei Redner nehmen können. Sie hatte aber wohl Angst, dass die Situation weiter eskaliert», erklärt eine Nationalrätin.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )