Auf den neuen Bundesrat wartet eine Armee der zahlreichen Baustellen

Böse Zungen in Bern behaupten, die Schweiz kenne sechs Bundesräte und einen Verteidigungsminister. Tatsächlich sind die Zeiten vorbei, als die Vorsteher des Militärdepartements wie etwa Rudolf Gnägi in den Siebzigerjahren als besonders wichtige Bundesräte galten. Spätestens seit Adolf Ogi 1996 in das Amt gedrängt werden musste, gilt der Job als die unbeliebteste Aufgabe in der Regierung. Zwar wird das Verteidigungsdepartement VBS und die Armee seit Jahren tiefgreifend reformiert, was für einen Politiker mit Gestaltungswillen grundsätzlich eine reizvolle Herausforderung ist. Der Handlungsspielraum zwischen Armeeabbauern und Internationalisten auf der einen sowie Nostalgikern und Isolationisten auf der anderen Seite ist jedoch beschränkt. Zudem wimmelt es in den Spitzen des VBS und der Armee von eigenwilligen Köpfen, die wie der frühere Armeechef Christophe Keckeis nicht einfach zu führen sind.

Samuel Schmids Nachfolger als Bundesrat wird wohl oder übel mit dem VBS vorlieb nehmen müssen. Er wird auf Mehrheiten im Parlament und im Volk angewiesen sein, weshalb er vorerst an dem unter Schmid eingeschlagenen Weg festhalten wird. Dies weiss auch die SVP, weshalb sie sich mit der Kandidatensuche zusätzlich schwer tut - denn auch einem SVP-Hardliner werden in vielen Bereichen die Hände gebunden sein. Die folgende Übersicht zeigt, wo Schmids Nachfolger wenig ausrichten kann und wo er am meisten Einflussmöglichkeiten hat:

Kaum Handlungsspielraum

Auch der neue VBS-Chef ist an die drei Armeeaufträge Verteidigung, Friedenserhaltung und Existenzsicherung gebunden. Sie sind wie die allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem in der Verfassung verankert. Es ist nicht davon auszugehen, dass der neue Verteidigungsminister eine Diskussion über diese Grundprinzipien entfacht. Er wird sich auch hüten, die 2003 in einer Volksabstimmung mit 76 Prozent angenommene Konzeption der Armee XXI grundsätzlich zu hinterfragen. Und gegen den permanenten Spardruck, der auf der Armee lastet, wird auch der neue VBS-Chef kaum etwas ausrichten können. Weit fortgeschritten ist derweil die Wahl des neuen Armeechefs. Die Assessments sind erfolgt, und die Ernennung durch den Gesamtbundesrat ist für Anfang Dezember vorgesehen. Schmid überlegt sich nun offenbar, den Termin zu verschieben. Angesichts der begrenzten Auswahl an valablen Kandidaten - die auch in ein paar Monaten nicht grösser sein wird - ist es jedoch gut möglich, dass der Gesamtbundesrat am ursprünglichen Planfesthalten will. Und auch bei einer Verschiebung dürfte der neue VBS-Chef kaum einen neuen Kandidaten ins Spiel bringen.

Begrenzter Handlungsspielraum

Die Beschaffung neuer Kampfjets läuft nach Plan. Der neue VBS-Chef wird im Sommer 2009 dem Bundesrat einen der drei noch zur Auswahl stehenden Typen empfehlen. Offen ist allerdings, wie viele Jets gekauft werden sollen. Zudem kommt es auf den persönlichen Einsatz und die Glaubwürdigkeit des neuen Chefs an, ob die Vorlage die Ratsdebatte und die Volksabstimmung übersteht. Bei den Auslandseinsätzen ist auch Schmids Nachfolger an Parlamentsentscheide gebunden. So könnte ein SVP-Hardliner nicht von sich aus die Swisscoy aus Kosovo abziehen. Doch es besteht Spielraum bei der Umsetzung des Auftrags des Parlaments, das eine Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandseinsätze will. Eine neuer Chef könnte den Auftrag forcieren - oder auf die lange Bank schieben und mit dem Abzug der zwei Super-Puma-Helikopter aus Kosovo andere Akzente setzen. Der neue Vorsteher muss sich auch mit der Initiative zur Aufbewahrung der Sturmgewehre im Zeughaus befassen. Als VBS-Chef wird er die Forderung kaum unterstützen können. Die im Volk populäre Initiative wird Schmids Nachfolger jedoch zwingen, den Umgang mit Armeewaffen zu überdenken.

Raum für eigene Akzente

Der neue VBS-Vorsteher wird sich dringend um das Image der Armee kümmern müssen. Zusammen mit dem neuen Armeechef hat er die Chance, der Öffentlichkeit die positiven Leistungen der Truppe zu vermitteln, ohne dass ihm aus parteipolitischem Kalkül jede Panne persönlich angekreidet wird. Er muss zudem Massnahmen gegen den Mangel an Milizkadern treffen und den Kontakt zur Wirtschaft intensivieren. Entscheidend ist weiter der Sicherheitspolitische Bericht, der zurzeit im VBS erarbeitet wird. Dem neuen Verteidigungsminister bietet sich die Chance, vom ersten Arbeitstag an die Erarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zu prägen. Schmid hatte angekündigt, am bestehenden Bericht «Sicherheit durch Kooperation» aus dem Jahr 2000 nur geringfügige Retuschen vorzunehmen. Sein Nachfolger könnte die Sache durchaus umfassender angehen und beispielsweise den Aspekt der inneren Sicherheit stärker betonen und die auf Eis gelegte Schaffung eines Sicherheitsdepartements an die Hand nehmen. Jedenfalls erhofft sich nichtnur die Armeespitze einen Bericht, der eine taugliche Grundlage für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre liefert und die zerfahrene Diskussion versachlicht.

(Tages-Anzeiger)