Euroländer verdonnern Athen zu weiterer Sparrunde

Die Euroländer knüpfen die Auszahlung neuer Notkredite für Athen an scharfe Bedingungen. Das geht aus der Absichtserklärung für ein zweites Rettungspaket hervor, das morgen von der Eurogruppe unterzeichnet werden soll und der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Per Nachtragshaushalt oder anderer Gesetze muss Athen sicherstellen, dass unter anderem 1,1 Milliarden Euro in der Gesundheitsversorgung gespart werden, Militärausgaben um 300 Millionen Euro gesenkt und andere Investitionen um 400 Millionen Euro zusammengestrichen werden.

Weitere Bedingung

Die Auszahlung einer ersten Tranche wird auch von der Einführung der Gewerbesteuer für Selbstständige und der Durchsetzung von Tarifsenkungen abhängig gemacht. Die griechische Regierung verpflichtet sich mit der Erklärung, mit den Mitarbeitern der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF vollumfänglich zusammenzuarbeiten und Zugang zu allen relevanten Daten und sonstigen Informationen zu gewähren. Die Verantwortung bleibe aber in Athen, heisst es im Entwurf.

Das strenge Sparprogramm der Regierung in Athen drückt die Wirtschaftsleistung Griechenlands immer weiter ins Minus. Im vierten Quartal 2011 schrumpfte das griechische Bruttoinlandprodukt vor der saisonalen Bereinigung um sieben Prozent, wie das nationale Statistikamt am Dienstag bekannt gab. Seit Ende 2008 nimmt die Wirtschaftsleistung Griechenlands ab.

Heute erlöste die Agentur für Schuldenmanagement bei einer Versteigerung von Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von 13 Wochen 1,3 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,61 Prozent. Vor rund vier Wochen hatte der Zinssatz für vergleichbare Papiere noch bei 6,64 Prozent gelegen.

Versprechen aus China

Ein positives Zeichen gibt es aus Asien: China will den Europäern bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen. «Wir werden unseren Worten auch Taten folgen lassen», sagte Chinas Regierungschef Wen Jiabao am Dienstag auf dem EU-China-Gipfel in Peking. Details, wie die Hilfe konkret aussehen könnte, nannte der Ministerpräsident aber nicht.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüsste die «positive Haltung» Chinas. «Es ist Sache Chinas, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, wie es zur Stabilität der Eurozone beiträgt.» Beide Seiten hätten vereinbart, die Konsultationen zu intensivieren.

Van Rompuy nannte die Gespräche mit Wen Jiabao konstruktiv. Dabei habe er Massnahmen der Europäer zur Lösung der Schuldenkrise erläutert. Der EU-Ratspräsident unterstrich in den Gesprächen die Entschlossenheit der europäischen Führer, die Probleme zu bewältigen.

(mrs/sda, dapd)