Rechsteiner fordert 5 Milliarden und Konferenz gegen die Krise
Aktualisiert am 20.01.2009
Die Gewerkschaften wollen mit einem Konjunkturprogramm von fünf Milliarden Franken Gegensteuer zur Krise geben und so Investitionen von sieben Milliarden Franken auslösen.
Präsentierten Ergebnisse ihrer KOF-ETH-Studie: Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner (r.) und Chefökonom Daniel Lampart. Bild: KEYSTONE/AP
Weiter forderte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Dienstag in Bern eine Krisenkonferenz sowie eine Weiterbildungsoffensive.
Die Zahlen und die erste Entlassungswelle zeigten, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nun voll auch auf die Schweizer Wirtschaft durchzuschlagen beginne, sagte Rechsteiner. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie auch auf den Binnensektor überzugreifen beginne. Ohne Gegensteuer zu geben rechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit einem gewaltigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Er geht bis Ende 2010 von rund 200'000 Arbeitslosen aus. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) werde 2009 um 1,2 Prozent schrumpfen und 2010 nur um 0,3 Prozent wachsen.
616 Millionen Franken für die SBB
Gemäss einer vom SGB bei der KOF-ETH in Auftrag gegebenen Studie bewirkt jeder investierte Franken einen Impuls von 1.60 Franken. Konkret will der SGB in den öffentlichen Verkehr investieren, nämlich 616 Millionen Franken in Infrastrukturprojekte der SBB, 29 Millionen Franken in Kleinbahnhöfe, 770 Millionen Franken in die Lärmsanierung, eine halbe Milliarde Franken in die Sanierung von Brücken, Tunnel und Bahnübergänge und 1,8 Milliarden Franken in Agglomerationsprogramme.
Zur Naturgefahrenprävention verlangt der SGB Investitionen von 1,2 Milliarden Franken für einen besseren Hochwasser-, Gewässer- und Lawinenschutz. Dazu sollen 1,4 Milliarden Franken in die Sanierung öffentlicher Gebäude fliessen und 480 Millionen Franken in zivile Bauten. Weiter fordert der SGB eine Anstossfinanzierung und einen Ausbildungsbonus für Kindertagesstätten im Umfang von 225 Millionen Franken. Mit dem Investitionsprogramm, das den Bund fünf Milliarden Franken koste, würden direkt sieben Milliarden Franken Investitionen ausgelöst, die mit einem Faktor von rund 1,6 wirken würden, argumentiert der SGB gestützt auf die KOF-Prognose. Das Programm soll in diesem und den beiden nächsten Jahren umgesetzt werden. Zum Programm hinzukommen sollen laut den Gewerkschaften eine Weiterbildungsoffensive und weitere Massnahmen wie etwa die Ausdehnung der Kurzarbeit von zwölf auf 18 Monate.
Konferenz gegen die Krise gefordert
Darüber hinaus müsse die Nationalbank dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht über die Krise hinaus auch noch unter dem hohen Franken leide. Wenn der Franken weiterhin so stark bleibe, werde nur schon diese Aufwertung alleine die Schweiz gemäss SGB-Modellsimulationen im laufenden Jahr über 40'000 Arbeitsplätze kosten, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart.
SGB-Präsident Rechsteiner forderte zusätzlich zum Konjunkturprogramm eine Weiterbildungsoffensive. Weiter hat er den Bundesrat und das Volkswirtschaftsdepartement aufgefordert, eine Konferenz gegen die Krise einzuberufen. Dort sollen die Ausgangslage und die möglichen Massnahmen mit den wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteuren besprochen werden. Neben den Sozialpartnern gehörten zu diesen Akteuren die Kantone und die Nationalbank.
(sam/ap)