Bankgeschäft mit US-Kunden wird unattraktiv

Das am Mittwoch vom US-Senat bewilligte Gesetz, das von ausländischen Finanz- und Fondshäusern eine weitreichende Kooperation mit der Steuerbehörde IRS verlangt, hat etliche Schweizer Branchenfirmen auf dem linken Fuss erwischt. Vielerorts zeigt man sich überrascht von der «Vehemenz», so ein Bankenvertreter, mit welcher der US-Gesetzgeber ausländische Finanzinstitutionen in die Pflicht nimmt. Die neuen Bestimmungen gingen deutlich über die bisherigen «Qualified Intermediary»-(QI-)Abkommen hinaus.

Viele Institute betroffen

Gleichzeitig betonen Sprecher hiesiger Banken, dass hiervon die Finanzindustrie weltweit betroffen sei. Laut Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, könnten 50 000 bis 200 000 Institute unter das neue Gesetz fallen - je nachdem, wie es letztlich ausgelegt werde. Zum Vergleich: Derzeit gibt es etwa 6000 Banken mit QI-Status.

Wie die NZZ gestern berichtete, auferlegt das neue Gesetz nicht amerikanischen Banken, Vermögensverwaltern und Fondsanbietern, dass sie ihre US-Kunden dem IRS offenlegen - mit Name, Adresse, Steuernummer, Kontonummer und Kontobewegungen. Nicht kooperationswillige Finanzhäuser müssen eine Quellensteuer von 30 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Verkaufserlösen von US-Wertpapieren abführen. Ausserdem verlangt das Gesetz - «Foreign Account Tax Compliance Act» mit vollem Namen - von den US-Kunden, dass sie den Instituten die Erlaubnis zur Weitergabe ihrer Daten erteilen. Ansonsten sind Letztere gehalten, die Kundenbeziehung zu beenden.

Anlagefonds hoffen auf Einsicht

Laut Sutter beschert der neue Erlass den betroffenen Banken einen «enormen Mehraufwand», weshalb die Bankenverbände weltweit ihn «sehr bedauern». Dies sei wohl auch kaum im Interesse der USA, weil zum einen der dortige Kapitalmarkt an Attraktivität verliere und zum andern zahlreiche Banken ihre amerikanischen Kunden mehr denn je loswerden wollten.

Für Robert Waldburger, Steuerprofessor an der Uni St. Gallen, kommt der jüngste Gesetzesvorstoss aus den USA indes nicht unerwartet. Die Frage, inwieweit ausländische Banken mit der US-Steuerbehörde kooperieren sollten, sei bereits 2000/01 aufgetaucht, als die QI-Abkommen verhandelt wurden. Das jetzt beschlossene Gesetz sei bereits seit etwa zwei Jahren, wenngleich unter anderem Titel, in Vorbereitung gewesen, verschiedentlich modifiziert und letzten Dezember im Repräsentantenhaus verabschiedet worden.

Waldburger sieht darin vor allem eine Ausdehnung des QI-Abkommens: Mussten die Banken bisher nur US-Kunden an den IRS melden, die US-Wertpapiere besitzen, so verlangt das neue Gesetz die Meldung jener US-Kunden, die auch im Besitz nicht amerikanischer Anlagen sind, und sie erfasst nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen, an denen US-Steuerpflichtige zu mindestens 10 Prozent beteiligt sind.

Auf Einsicht hoffen

«Grosse Umtriebe», so Waldburger, dürfte das US-Gesetz besonders den Anlagefonds bereiten. Für diese sei es sehr schwierig zu ermitteln, ob US-Steuerpflichtige ihre Produkte gekauft hätten. Matthäus Den Otter, Geschäftsführer der Swiss Funds Association, hofft darauf, dass seine Branche am Ende doch nicht unter das Gesetz falle. «Was würde das dem IRS bringen?», fragt er. «Die hiesigen Fondsgesellschaften kennen ihre Kunden doch gar nicht. Die Banken, in deren Depots die Fonds liegen, kennen sie.» Den Otter setzt auf die Einsicht des US-Finanzministeriums, das in eigener Kompetenz gewisse Kategorien von Finanzintermediären vom Gesetz ausnehmen könne.

Inwieweit das Geschäft mit Publikumsfonds tangiert wird, wird sich zeigen. Wegen der US-Wertpapiergesetze mussten hiesige Banken mit einzelnen Fondssegmenten bei US-Kunden schon jetzt höchst vorsichtig agieren.

(Tages-Anzeiger)