Das Klima im Bundeshaus
Von Hubert Mooser, Roman Weber . Aktualisiert am 17.03.2010
Heute debattiert der Nationalrat über die Klimainitiative. Tagesanzeiger.ch/Newsnet fühlte den Nationalräten auf den Zahn und testete ihr Wissen zu Klimawandel und CO2.Der Klimagipfel in Kopenhagen war ein Reinfall. Grüne und SP finden jedoch, die Schweiz dürfe nicht darauf warten, bis sich die Staatengemeinschaft auf ein Reduktionsziel einigen könne. Sie verlangen, dass sofort Massnahmen ergriffen werden. Dazu gehört auch die von beiden Parteien mitgetragene Klimainitiative.
Hintergrund bildet das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius auf vorindustriellem Niveau zu stabilisieren. Dafür muss der CO2-Austoss drastisch reduziert werden. Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» verlangt eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 30 Prozent bis 2020. Als Vergleichsjahr gilt 1990.
Sympathie für die Initiative
Im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sehen zwar Politiker aus allen Lagern Handlungsbedarf. FDP-Nationalrätinnen wie Christa Markwalder bekunden sogar Sympathie für die Initiative. Doch sie findet wie CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay, die Reduktionsziele der Initiative seien zu ehrgeizig. SVP-Nationalrat Elmar Bigger hingegen ist der Meinung, der Klimawandel sei kein neues Phänomen, während des Erdzeitalters habe sich das Klima stets gewandelt. Während Christoph Mörgeli der Meinung ist, der Klimawandel finde nur in den Köpfen von Wissenschaftlern, Linken und Grünen statt.
Der Bundesrat wiederum empfiehlt dem Parlament, die Initiative abzulehnen - «da die verfassungsrechtliche Verankerung eines Inland-Reduktionsziels von minus 30 Prozent zu wenig Flexibilität zulässt». Mit dem Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes hat die Regierung das Anliegen der Klimainitiative jedoch aufgenommen. Das CO2-Gesetz des Bundesrats sieht bloss eine CO2-Reduktion von 20 Prozent vor.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )